Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Beiträge zum Thema Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Panorama
Demonstrationen unterliegen Regelungen. Mit sogenannten Spaziergängen versuchen Kritiker der Corona-Maßnahmen, diese auszuhebeln. (Bild aus Augsburg). | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Querdenker-Spaziergänge
Bayern empfiehlt Regeln für Proteste gegen die Corona-Maßnahmen

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich «Querdenker» mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. «Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen», sagte der Minister. Das Innenministerium informierte...

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