Behörden

BERLIN (dpa) - Der Deutsche Lehrerverband hat das Verbot sogenannter Gendersprache für Behörden, Schulen und Hochschulen in Bayern begrüßt. Im gesamten amtlichen Sprachgebrauch gehe es immer auch darum, deutlich zu machen, dass alle Menschen gemeint seien und nicht nur einzelne Gruppen, sagte Verbandspräsident Stefan Düll am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Missverständliche Formulierungen sind daher grundsätzlich zu vermeiden. Es geht um respektvolle Formulierungen, die damit auch...

MÜNCHEN (pm/nf) – In Behörden in Bayern ist die Gendersprache mit Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung unzulässig. Das hat der Ministerrat auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Lehrerverband begrüßt das bayerische Genderverbot „Die AGO verpflichtet die staatlichen Behörden bereits jetzt, die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung im dienstlichen Schriftverkehr anzuwenden," so Herrmann. Diese Regelung wurde nun nochmals durch eine Anpassung der AGO...

Von Christoph Dernbach und Anne-Beatrice Clasmann, dpa BERLIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) vor, auf die sich die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD geeinigt haben. Das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen soll vom Jahr 2028 an beim Verwaltungsgericht eingeklagt werden können, heißt es in dem Gesetzentwurf,...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen den illegalen Tierhandel in der EU hat sich das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für eine bessere Zusammenarbeit ausgesprochen. Insbesondere der Austausch zwischen Strafverfolgungs-, Zoll- und Veterinärbehörden müsse intensiviert werden, teilte das Bundesamt am Donnerstag in Berlin mit. Zudem sollten Justizbehörden besser sensibilisiert werden, was das Ausmaß des Betrugs beim Handel mit Heimtieren angehe. Verbraucherinnen und Verbraucher...

READING / BONN  (dpa/mue) - Auf der Nordhalbkugel hat es in diesem Jahr Waldbrände von rekordverdächtigem Ausmaß gegeben. Das geht aus einer vorläufigen Bilanz des EU-Atmosphärendienstes CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service) hervor. Demnach hat die sogenannte boreale Waldbrandsaison 2023, die von Mai bis Oktober dauert, schon jetzt rekordverdächtige Emissionen verursacht. Heftig waren demnach vor allem die Brände in Kanada, die bereits ab Mai auftraten. Sie verursachten Copernicus...

REGION - MarktSpiegel-Chefredakteur Peter Maskow über einen fränkischen Top-Handwerker und dessen Sorgen: Matthias Ehmann ist Malermeister, Chef von 45 Mitarbeitern und Experte für Kirchenmalerei und schwierigste Restaurierungen. Sein Team und er waren z.B. die Retter der Nürnberger St.-Martha- Kirche, als die vor acht Jahren nachts ausbrannte. Doch nun weiß er nicht weiter, sagt: „Ich habe zwei tolle Lehrlinge, die ich nicht beschäftigen darf.“ Ehmann erklärt: „Wie von der Politik gewünscht,...

BERLIN (dpa) - Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken. Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507...

GRÜNHEIDE (dpa) - Bei der neuen Tesla-Fabrik vor den Toren Berlins prüfen die zuständigen brandenburgischen Behörden seit Montag, ob bei Bau und Betrieb die staatlichen Auflagen eingehalten worden sind. In dem Werk in Grünheide läuft seit 22. März offiziell die Produktion von Elektroautos. Jetzt folgt bis zum 20. Mai die sogenannte Erstrevision - nach Angaben des Umweltministeriums ein üblicher Schritt nach Inbetriebnahme einer Fabrik. Sollten die bei der Genehmigung erteilten Auflagen nicht...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Behörden und Kommunen in Bayern haben sich flächendeckend mit Omikron-Notfallplänen auf mögliche Massenerkrankungen in den Belegschaften vorbereitet. Ziel ist es, den Betrieb auch dann aufrecht erhalten zu können, wenn sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig mit der hochansteckenden Variante des Coronavirus infizieren. Das geht aus den Antworten des Innenministeriums und der Stadtverwaltungen von Nürnberg und München hervor. So praktizieren Polizei,...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Städte und Gemeinden müssen es laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht hinnehmen, wenn sich «Querdenker» mit Spaziergängen den Regelungen des Versammlungsrechtes entziehen wollen. Selbstverständlich gehöre es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können. «Dafür gibt es aber klare Regeln, an die sich alle Teilnehmer halten müssen», sagte der Minister. Das Innenministerium informierte...

BERLIN (dpa) - Angesichts einer durch die Omikron-Variante drohenden fünften Corona-Welle haben Behörden und Unternehmen der kritischen Infrastruktur nun damit begonnen, ihre Notfallpläne zu reaktivieren. «Wir stellen sicher, dass genügend Verstärkungskräfte aus anderen Bereichen zur Verfügung bereitstehen für unser Lagezentrum», sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn am Dienstag auf Anfrage. Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum beim...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ungeimpfte Schüler ab sechs Jahren brauchen in den anstehenden Weihnachtsferien einen negativen Schnelltest, wenn sie den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nutzen wollen. Das berichtete Antenne Bayern am Montag und verwies auf eine entsprechende Regelung. Im kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz ist vorgesehen, dass Schüler nur außerhalb der Ferienzeit von der sogenannten 3G-Regel im öffentlichen Personenverkehr - also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete -...

NÜRNBERG (pm/nf) - Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation wird ab Montag, 20. Dezember 2021, für Besucherinnen und Besucher städtischer Dienststellen und Einrichtungen die 3G-Regel eingeführt – auch in den Bereichen, in denen bisher keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen greifen. Zutritt haben dann nur geimpfte, genesene oder negativ getestete Personen. Sofern keine strengeren gesetzlichen Regelungen greifen, gilt 3G für alle Besucherinnen und Besucher städtischer Dienststellen mit...

MÜNCHEN (dpa) - Die Corona-Krise in Bayern spitzt sich immer weiter zu. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen gilt in Bayern ab Donnerstag erneut der landesweite Katastrophenfall. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe aufgrund «der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet», teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in München mit. Kurz zuvor hatte Söder dies auch in einer...

NÜRNBERG (pm/nf) - Bei Behördengängen besteht für alle Besucherinnen und Besucher städtischer Dienststellen und Einrichtungen ab Montag, 26. April 2021, die Pflicht zum Tragen einer FFP2- oder einer ihr gleichwertigen Maske, analog zu den Vorgaben für den Einzelhandel. Ein medizinischer Mund- Nasen-Schutz (auch OP-Maske genannt) ist nicht mehr ausreichend. Diese Regelung der Stadt Nürnberg ist aufgrund der sehr hohen Coronavirus-Infektionszahlen und des weiterhin hohen Sieben-Tage-...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Integrationsbeauftragte, Gudrun Brendel-Fischer, sieht bei Geflüchteten größere Vorbehalte gegenüber Corona-Impfungen als in der übrigen Bevölkerung. «Ich beobachte in meiner tagtäglichen Arbeit eine größere Skepsis gegenüber den Corona-Impfstoffen in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften», sagte die CSU-Landtagsabgeordnete. Belastbare Zahlen lägen zur Impfbereitschaft aber nicht vor. Aus ihrer Sicht sei die Skepsis Geflüchteter gegenüber Corona-Impfungen «hauptsächlich...

NÜRNBERG (pm/nf) - Bürgerinnen und Bürger müssen ab sofort bei Behördengängen medizinische Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS) oder FFP2-Masken tragen. Sie müssen dem Standard für Medizinprodukte DIN EN 14683 entsprechen. Darauf weist die Stadt Nürnberg hin, die ihre Dienstgebäude entsprechend kennzeichnet. Alltags- oder Community-Masken, Schals, Tücher oder ähnliches sind beim Besuch städtischer Dienststellen nicht mehr zulässig. Dies gilt zunächst bis 15. März 2021. Auch die...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich relativ zurückhaltend über die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern geäußert. «Ministerpräsident Markus Söder hat ja selbst gesagt, das sei sehr ärgerlich. Das ist ohne Zweifel so. Gleichzeitig ist es so, dass in außergewöhnlichen Zeiten auch Fehler passieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Entscheidend ist, dass sie transparent gemacht werden und sie dann schnell behoben...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg weist darauf hin, dass ab kommendem Montag, 27. April 2020, analog zur Maskenpflicht in Supermärkten sowie in U- Bahnen, Bussen und S-Bahnen auch bei Behördengängen in den Dienststellen der Nürnberger Stadtverwaltung eine Mund-Nasen- Bedeckung zu tragen ist. Dafür kann eine Alltagsmaske (auch Community-Maske genannt) verwendet werden oder auch ein Schal oder Tuch, der oder das Mund und Nase abdeckt. Dies dient sowohl dem eigenen Schutz als auch dem...

NÜRNBERG (nf) - Seit zehn Jahren steht das ehemalige Quelle Versandzentrum an der Fürther Straße leer. ,,Doch jetzt tut sich was", sagt der Nürnberger OB-Kandidat Thorsten Brehm (SPD), der zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der GerchGroup Mathias Düsterdick im Rahmen eines Business Lounges zum Pressegespräch auf die Dachterrasse der Quelle eingeladen hatte. ,,Auf dem Gelände steht mit ,The Q' eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Nürnberg in den Startlöchern", freut sich Brehm. Die...

NÜRNBERG - Mitte November 2018 wurde die neue Objektfunkanlage zur Gewährleistung einer besseren Funkversorgung für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) am Albrecht Dürer Airport Nürnberg in Betrieb genommen. Durch die installierte Technik ist es nun möglich, auch in den Bereichen, in denen das Digitalfunknetz bisher nicht durchgängig verfügbar war, digital zu kommunizieren. Damit können insbesondere die Sicherheitspartner (Polizeipräsidium Mittelfranken, Feuerwehr...