Ministerpräsidentenkonferenz

MÜNCHEN (dpa) - Im Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hofft der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) auf Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nachdem es nin Köln Gespräche der Länderverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegeben habe, werde man sich an die Ministerpräsidentenkonferenz wenden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Nur sie könne das Problem lösen. «Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.» Gleichzeitig...

BERLIN (dpa) - Es sind die Abkürzungen, die in Corona-Zeiten im Sport längst auch über Wohl und Wehe mitbestimmen: MPK, 2G, 3G, 2G plus. Tore, Punkte, Ergebnisse und Tabellenstände sind das eine, seit der Pandemie zählen noch andere Faktoren. Am 18. November werden von den Topfunktionären im Fußball über Eishockey, Handball und Basketball bis zu den Breitensportverantwortlichen alle wieder gebannt auf die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) schauen. Hörmann: «Outdoor-Sport-Garantie für alle» An...

KÖNIGSWINTER (dpa) - Nach dem einstimmigen Votum der Länder für den bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. «Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken», sagte der CSU-Chef am Freitag nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. «Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne...

BERLIN dpa) - Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

BERLIN (dpa) - Wer den vollen Corona-Impfschutz hat, soll künftig voraussichtlich im Alltag und bei Reisen weitgehend auf Corona-Tests verzichten können. Personen mit vollständigem Impfschutz könnten so behandelt werden wie Menschen, die über ein tagesaktuell negatives Testergebnis verfügten, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums. Das Ministerium stellte die Empfehlungen am Mittwoch den Gesundheitsministerinnen und -ministern...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gemacht. Wenn das Ergebnis ähnlich wie beim letzten Mal sei, «dann glaube ich, sind viele Bürger zu Recht sehr enttäuscht», sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die...

UPDATE3: BERLIN (dpa) - Nach dem Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung hat sich Kanzlerin Angela Merkel bei den Bürgern entschuldigt. Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. «Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.» Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hatte Merkel die Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme...

BERLIN (dpa) - Trotz sinkender Infektionszahlen zeichnen sich vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch keine nennenswerten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab. «Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern», sagte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der «Wirtschaftswoche». Sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU) betonte in der «Rheinischen Post»: «Momentan sind die Zahlen für große Lockerungen nach wie vor zu hoch.» Am Dienstag lag die...

MÜNCHEN/AUGSBURG (dpa/lby) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. «In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen», sagte Aiwanger im Interview der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. «Dann muss man aber auch die...

BERLIN (dpa) - Mitten im harten Corona-Winter sollen die Weihnachtstage ein wenig Entspannung bringen: Ab dem 23. Dezember und höchstens bis zum 1. Januar sollen zehn Personen im Familien- und Freundeskreis zusammenkommen können, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Doch davor stehen weitere Einschränkungen an. «Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung», betonte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder....

BERLIN (dpa) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Corona-Lage fast für gefährlicher als im Frühjahr - und hat Zweifel, ob die neuen von Bund und Ländern beschlossenen Gegenmaßnahmen am Ende ausreichen. Man sei einen deutlichen Schritt vorangekommen, und zwar fürs ganze Land, sagte Söder am Mittwochabend nach stundenlangen Bund-Länder-Beratungen in Berlin. «Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen.» Das werde man erst nach zehn Tagen oder zwei Wochen sehen. «Die...

BERLIN (dpa) - Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Der Bund dringt auf eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie - und zwar bereits in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registrieren. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag...

MÜNCHEN (dpa) - Angesichts der vielerorts steigenden Corona-Zahlen dringt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf ein einheitlicheres Vorgehen bei den Anti-Corona-Maßnahmen. Er werde sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und auch in Bayern für «klarere Regeln für alle» einsetzen, sagte Söder am Montagabend im BR Fernsehen. Dabei schloss er nicht aus, Anti-Corona-Maßnahmen nicht nur regional, sondern flächendeckend etwas zu verschärfen. «Möglicherweise heißt das dann...

REGION (dpa/nf) - Nach dem Treffen von Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag sind sich Bund und Länder einig, dass Großveranstaltungen bis mindestens Ende Dezember nicht stattfinden sollen. Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland sind nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder derzeit mit Blick auf den anstehenden Herbst und Winter zu hoch. «Das Problem ist, es ist zu früh zu hoch», sagte der CSU-Chef am Donnerstag nach einer Videokonferenz von Bund und...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise an diesem Donnerstag für höhere Strafen für Masken-Verweigerer und Quarantänebrecher ausgesprochen. Die Bußgelder müssten angehoben und Verstöße konsequent geahndet werden, forderte Söder am Mittwoch nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom Vorabend in Berlin. Er setze zudem darauf, dass sich die Runde auf eine bundesweit...

REGION (nf) - Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise: Es wurden vorsichtige Lockerungen beschlossen, regionale Unterschiede müssten weiter berücksichtigt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder informierte während der Pressekonferenz unmittelbar nach der Kanzlerin und lobte Angela Merkel als ,,internationale Stimme der Vernunft". Söder selbst plädierte für Geduld und Konsequenz – nicht für Lobbyismus. Vorsicht sei...