Länder

REGION (pm/nf) – Ein Jahr und 44 Tage stand das Deutschlandticket auf der Kippe. So lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung die Zusage von Kanzler Scholz umgesetzt und das Regionalisierungsgesetz geändert hat. Heute (20. Dezember) hat dem auch der Bundesrat zugestimmt und damit den Zugriff auf nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2023 zur Finanzierung für das Deutschlandticket ermöglicht. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Die monatelange Unsicherheit beim Deutschlandticket...

BERLIN  (dpa) - An der Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin Anfang Juli gibt es Kritik vom bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter. «In Bayern können wir das Angebot im ÖPNV nur mit einem tiefen Griff in die Staatskasse aufrechterhalten, während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches quasi mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert», sagte der CSU-Politiker dem «Tagesspiegel». «Das ist nur schwer nachvollziehbar und alles andere als...

BERLIN (dpa) - Am Ende war es noch eine Zitterpartie. Die heftig umkämpfte Legalisierung von Cannabis hat auch die letzte Hürde im Bundesrat genommen - aber das war bis fast zuletzt ungewiss. Nach dem Showdown in der Länderkammer ist das Gesetz der Ampel-Koalition beschlossene Sache. Erwachsene können demnach schon bald erste erlaubte «Joints» rauchen: am Ostermontag, den 1. April. Der Vorlauf für die kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben ist jetzt nicht mehr...

BERLIN (dpa/nf) - Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas. In einer Befragung des Marktforschungsinstituts Yougov gaben Anfang der Woche 83 Prozent der Befragten an, diesen Vorschlag zu befürworten. Elf Prozent der Befragten waren demnach gegen ein kostenloses Mittagessen in diesen Einrichtungen, sechs Prozent machten keine Angaben. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung. Bisher...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das...

BERLIN (dpa) - Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem «sehr historischen Moment». Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)...

BERLIN (dpa) - Nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Deutschlandtickets haben Bund und Länder Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel 2024 zum Ausgleich finanzieller Nachteile durch das günstigere Ticket bei Verkehrsunternehmen eingesetzt werden können. Darauf verständigten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen...

MÜNCHEN (dpa) - Die Innenminister der Länder geben dem Bund mehr Zeit für den Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld der Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK) in München fordern sie vom Bund nun dem Vernehmen nach erst ab 2024 ein tragfähiges Konzept.  Bereits im Frühjahr hatte die IMK für die nächsten zehn Jahre rund zehn Milliarden Euro für einen Pakt zum Bevölkerungsschutz gefordert - eigentlich ab 2023....

BERLIN (dpa) - Nach dem 9-Euro-Ticket kommt nun Deutschlandticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Es soll zum Start - möglichst früh im kommenden Jahr - 49 Euro im Monat kosten. Mit einer Einigung über Finanzfragen machten Bund und Länder gestern den Weg frei. Mit dem Ticket soll der öffentliche Personennahverkehr attraktiver werden. Sprich: Vor allem Pendler sollen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Das soll auch helfen, Klimaziele zu erreichen. «Noch nie war es für die...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht bei einem möglichen Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr die Länder am Zug. «Ich kann ein Ticket gar nicht gestalten, sondern das müssen die Länder machen», sagte der FDP-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». In der Situation des Ukraine-Krieges habe der Bund einmalig einen Entlastungsvorschlag gemacht und das Ticket auch für drei Monate finanziert. «Jetzt muss man schauen, wie die Länder das finanzieren wollen.» Der...

BERLIN (dpa) - Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen. «Wir erwarten von Bund und Ländern, dass sie den Kommunen die für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung anfallenden Kosten voll erstatten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post». Gleichzeitig mahnte er eine...

GENF/WARSCHAU (dpa) - Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. In Polen sind nach Angaben von Präsident Andrzej Duda seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als 700.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Es seien Staatsangehörige aus rund 170 Ländern der ganzen Welt darunter, sagte Duda bei einem Besuch am polnisch-ukrainischen Grenzübergang in Korczowa. «Wir nehmen alle auf, die das...

BERLIN (dpa) - Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus belastet in vielen Ländern nicht nur die Gesundheitssysteme. Sie verursacht auch Personalausfälle im öffentlichen Verkehr, in Schulen und anderen Bereichen des täglichen Lebens. Um die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten, greifen immer mehr Regierungen zu neuen Maßnahmen. Angesichts drohender Personalengpässe werden derzeit vor allem die Quarantäne-Regeln für Infizierte und Kontaktpersonen angepasst. Ein...

BERLIN (dpa) - Die Omikron-Welle rollt: Einige Länder haben bereits die Reißleine gezogen und mit strikten Maßnahmen wie der Schließung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen reagiert. Auch das Reisen wird deutlich schwieriger. Die Länder sind jedoch unterschiedlich stark von der Corona-Pandemie betroffen - und auch die Regeln im Kampf gegen Covid-19 sind sehr verschieden: ÖSTERREICH:Seit Montag gilt eine Dreifachimpfung als Voraussetzung für die Einreise. Wer keine Auffrischungsimpfung hat,...

MÜNCHEN (dpa) - Die Gesundheitsminister der Länder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht für geimpfte und genesene Beschäftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgeführte Selbsttests müssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz müssten sich auch geimpfte und genesene Beschäftigte täglich...

KÖNIGSWINTER (dpa) - Nach dem einstimmigen Votum der Länder für den bundesweiten Rechtsrahmen für Corona-Schutzmaßnahmen sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. «Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken», sagte der CSU-Chef am Freitag nach dem Ende der Ministerpräsidentenkonferenz im nordrhein-westfälischen Königswinter. «Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne...

BERLIN (dpa) - Gratis-Joints oder Gratis-Wurst - im Kampf gegen das Coronavirus sprießen überall auf der Welt Angebote aus dem Boden, mit denen Menschen für ihre Impfbereitschaft belohnt werden sollen. Ein Überblick über Impfaktionen im In- und Ausland: Deutschland In DEUTSCHLAND gibt es etwa in Berlin am 9., 11. und 13. August jeweils von 20 Uhr bis Mitternacht «Lange Nächte des Impfens» mit Club-Atmosphäre in der Arena, einer Eventhalle an der Spree. In Solingen gab es ebenfalls ein...

WASHINGTON (dpa) - Seit Beginn der Pandemie sind weltweit bereits mehr als vier Millionen Menschen nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das ging aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Damit stieg die Zahl der global bekannten Corona-Todesfälle innerhalb von knapp drei Monaten von drei auf vier Millionen an. Weltweit gab es bislang rund 185 Millionen bestätigte Infektionen mit dem Virus, wie Daten der Universität zeigten. Experten gehen bei Infektionen und...

BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben die EU-Staaten unterschiedliche Herangehensweisen. Trotz teilweise hoher Inzidenzen läuten viele europäische Staaten bereits den Sommer ein. Ein Überblick: BELGIEN In den vergangenen Wochen galten in Belgien verschärfte Regeln. Seit Montag haben Geschäfte wieder ohne Terminvergabe geöffnet, Friseure dürfen wieder arbeiten. Im Freien dürfen sich zehn Personen mit Maske treffen. Ab dem 8. Mai dürfen Restaurants und Bars nach monatelanger...

BERLIN (nf/dpa) - Nach viel Streit sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Krise nun auf einem gemeinsamen, guten Kurs. Die Grundregeln und die Grundphilosophie würden von allen mitgetragen, sagte Söder am Mittwoch nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er sprach von einem guten, gemeinschaftlichen Ergebnis. Die Konferenz sei auch von der Stimmung her konzentrierter und harmonischer gewesen als die...

REGION (dpa/ak) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rufen die Bürger erneut auf, sich weiterhin an die Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie zu halten. Man habe zwar etwas erreicht, was nicht von vorneherein absehbar gewesen sei, die Krankenhäuser, die Ärzte und die Pflegekräfte seien nicht überlastet worden, sagt Merkel. Aber das sei nur ein Zwischenerfolg, "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", warnt Merkel. Es gebe noch nicht viel Spielraum für...

Am 11. Mai 2014 ist in Deutschland Muttertag. Oft bekommen die Mütter Blumen, Süßes oder Selbstgemachtes geschenkt. Bei erwachsenen Kindern noch ein netter Anruf oder der Tag wird mit einem gemeinsames Essen und einem Spaziergang verschönert. Doch wie werden eigentlich Mütter und deren Aufgaben in anderen Ländern gewürdigt? Weltweit wird der Muttertag in über 40 Ländern gefeiert. Die meisten Länder begehen den festlichen Tag, ebenso Deutschland, am zweiten Sonntag im Mai. Dazu gehören viele...