Politik

BERLIN (dpa) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. «Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland», sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der «Augsburger Allgemeinen». «Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird», kritisierte er....

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Das entschied das Amtsgericht in Obernburg am Main (Landkreis Miltenberg) nach einem Verhandlungstag am Donnerstag. Doch mit dieser Begründung haben wohl nur wenige Prozessbeobachter gerechnet! Die Staatsanwaltschaft hatte Dotzel vorgeworfen im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen Parteifreund als «rechte Laus»...

BERLIN (dpa/vs) -  Corona-Lockwdowns in den Jahren 2020 und 2021 und seit einigen Monaten jetzt gewaltige Kostensteigerungen: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Rezession Unternehmen und Geschäfte in Deutschland brutal erwischen wird. Denn angesichts der hohen Inflation verzichtet eine Mehrheit der Bundesbürger bereits auf Shoppingtouren und spart Energie. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor, für die Mitte...

BERLIN (dpa) - Nur noch wenige Tage, dann ist das 9-Euro-Ticket Geschichte. Eine erste Bilanz zeigt auf, welche Änderungen im Öffentlichen Personennahverkehr notwendig wären, damit mehr Menschen auf Fahrten mit dem Auto verzichten würden. Es geht aber auch darum, Grenzen aufzuzeigen und zu verstehen, warum der ÖPNV auf absehbare Zeit wohl ein Sorgenkind bleiben wird. Von Matthias Arnold, dpa Drei Monate lang reisten Millionen Menschen mit dem 9-Euro-Ticket in Bussen und Regionalbahnen durch...

BERLIN (dpa/vs) - Die Menschen in Deutschland müssen sich erneut auf einen harten Corona-Herbst und -Winter einstellen. Der Entwurf des Bundeskabinetts für neue Auflagen ab dem 1. Oktober steht. So sehen die Maßnahmen und der weitere Zeitplan - Stand 25. August 2022 - aus! Von Sascha Meyer und Basil Wegener, dpa Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte einen Entwurf auf den Weg, der vom 1....

BERLIN (dpa/vs) - Zugausfälle und -verspätungen wegen Personalmangel oder Defekten an Weichen oder Zügen gehören zum Alltag deutscher Reisender. Bald könnte noch ein weiteres Problem dazukommen. In der Energiekrise sollen nämlich Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben - das könnte Auswirkungen auch für Fahrgäste im Personenverkehr haben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin, wenn kurzfristig zusätzliche...

WIESBADEN (dpa/vs) - 2021 hat es in Deutschland eine historisch niedrige Zahl an Verkehrstoten gegeben. Haben die Menschen dazugelernt? Sind sie rücksichtsvoller, einsichtiger und verantwortungsbewusster geworden? - Die Auswertung der aktuellen Werte für das erste Halbjahr 2022 schockiert! Von Isabell Scheuplein, dpa Nach dem Corona-Tief bei den Verkehrsunfällen steigen die Zahlen wieder an. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 1238 Menschen bei Unfällen auf den Straßen getötet, das...

STUTTGART (dpa/vs) - Eine Horrorvorstellung für jeden Autofahrerin und jeden Autofahrer: Nach dem Kundendienst sind die defekten Bremsbeläge durch neue ersetzt worden und trotzdem funktionieren sie im Ernstfall nicht optimal. Schuld daran könnten billige Fälschungen sein, die auch seriösen Autohäusern als Originale verkauft werden. So groß ist aktuell die Gefahr! Von David Hutzler und Robin Wille, dpa Wenn Lita Silje Jänisch von ihrer Arbeit erzählt, dann klingt sie wie eine Kriminalpolizistin....

BERLIN (dpa/vs) - Wer mit dem Öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, kennt das Problem: Eine Maskenpflicht gibt es zwar, aber deren Einhaltung wird kaum kontrolliert. Und dann ist noch die Frage, muss es eine FFP2-Maske sein, oder reicht auch eine medizinische? Das Bundeskabinett will heute nicht nur schärfere Corona-Schutzauflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland billigen, sondern auch etwas mehr Transparanz bei den Regelungen schaffen. Zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle soll es...

BERLIN (dpa) - Keine neuen Radwege und Baugebiete mehr, Schwimmbäder teurer, Bibliotheken tageweise zu: Der Energiepreisanstieg belastet nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Kommunen - und könnte zur Einschränkung ihrer Dienstleistungen führen. Das sagen Experten zu diesem Thema: «Die stark steigenden Gas- und Strompreise treffen die Kreise und Gemeinden hart. Das ist allein mit Energieeinsparungen nicht zu kompensieren», sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard...

BERLIN/MONTREAL (dpa/vs) - Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik. Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen. Wer jedoch ein qualifiziertes Urteil treffen möchte, sollte vorher die Rechtslage kennen! Nach Angaben der Bundesregierung verstößt diese Praixis nicht gegen die Regeln für den Flug mit der Bundeswehr-Luftwaffe: «Auf den Flügen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Gaspreis-Erhöhungs-Karussell beginnt sich auch in Bayern ab Oktober schneller zu drehen. Warum es den Nutzerinnen und Nutzern in Regensburg bald schwindlig werden wird, und sich die Kundinnen und Kunden in Augsburg und München noch entspannt zurücklehnen dürfen, lesen Sie hier: Erste Gasversorger in Bayern wollen die staatliche Umlage ab 1. Oktober an ihre Kunden weitergeben und die Preise kräftig erhöhen. Für andere kamen die Be- und Entlastungspläne der Bundesregierung...

HEIDELBERG (dpa/vs) - Dass Gaspreise in den nächsten Monaten bisher in Deutschland nicht gekannte Höhen erreichen werden, wissen die meisten Betroffenen. Doch im Hintergrund wartet bereits der nächste Preishammer. Für Haushalte in Deutschland wird der Strom nach Beobachtungen von Vergleichsportalen deutlich teurer. Das Portal Verivox zählte nach eigenen Angaben für August, September und Oktober 123 Preissteigerungen von Grundversorgern mit einer durchschnittlichen Erhöhung um 25 Prozent. Für...

BERLIN (dpa) - Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat trotz der Fortschritte beim Befüllen der deutschen Gasspeicher dazu aufgerufen, dringend weiter Gas zu sparen. Man könne sich nicht allein auf die Speicher verlassen, sagte Müller in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Die alleine würden uns nicht durch einen Winter durchtragen, wenn es besonders kalt wird oder Putin das Gas komplett abdrehen sollte», betonte Müller mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aktuell...

HAMBURG (dpa/vs) - Seit Jahren tricksen Hersteller und Handel nach Aussagen der Verbraucherzentrale Hamburg bei den Packungsgrößen, um Preiserhöhungen zu verschleiern. Aktuell müssen sich Kundinnen und Kunden auf eine neue Welle einstellen. Von Erich Reimann, dpa Wer in den nächsten Wochen im Lebensmittelhandel zu den vertrauten Produkten greift, sollte genauer als sonst hingucken. Denn es ist gut möglich, dass die vertraute Packung oder auch nur der Packungsinhalt geschrumpft ist, auch wenn...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Je nachdem, in welchem Bundesland man lebt, fallen beispielsweise für Eigenheim- oder Wohnungsbesitzer niedrige oder hohe Grundsteuern an. Welche Kommunen sind genügsam und welche zocken so richtig ab? - Ein Überblick: Die durchschnittliche Grundsteuer-Belastung ist nach einer Studie der Steuerberatung Ernst & Young (EY) in Ostdeutschland und Bayern am niedrigsten. In Bayern müsse ein Bürger im Durchschnitt nur 142 Euro Grundsteuer an seine Kommune zahlen, teilte EY am...

CAMBRIDGE/BIRMINGHAM (Christoph Meyer, dpa) - Ein massiver Vulkanausbruch könnte die Welt in eine Krise von ähnlichem finanziellem Ausmaß stürzen wie die Corona-Pandemie. Davor warnen Wissenschaftler des Centre for the Study of Existential Risk (CSER) an der Universität Cambridge und von der Uni Birmingham. In einem Paper, das die Forscher im Fachmagazin «Nature» veröffentlichten, mahnen sie eindringlich, die Gefahr ernst zu nehmen und mehr Geld in die Beobachtung von Vulkanen und die...

BAYREUTH (dpa/vs) - Wenn nach einer Impfung schwerwiegende gesundheitliche Folgen auftreten, können diese in Bayern beim Zentrum Bayern Familie und Soziales gemeldet werden. Wie sieht die aktuelle Lage speziell bei den sogenannten Corona-Impfungen aus? Anbei einige interessante Fakten und Daten: Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus vor mehr als eineinhalb Jahren sind in Bayern bisher 16 dauerhafte Impfschäden anerkannt worden. Von den insgesamt 984 Anträgen auf Anerkennung eines...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wer aktuell eine neue Wohnung oder ein neues Haus zu einem bezahlbaren Preis erwerben möchte, hat in vielen deutschen Städten ein Problem. Die Ursachen sind vielschichtig, und eine Besserung ist leider auch nicht in Sicht. Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2022 gesunken. Die Behörden bewilligten den Neu- und Umbau von 185.772 Wohnungen, das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Private Kundinnen und Kunden aufgepasst: Wenn ihr Kreditinstitut jetzt noch Negativzinsen für Spareinlagen nimmt, dann sollten sie hellhörig werden. Dank der Zinserhöhung durch die EZB sind diese nach Ansicht von Verbraucherschützern nicht mehr zu rechtfertigen. Aktuell laufen bereits die ersten Klagen gegen mutmaßliche "schwarze Schafe" in dieser Branche. Von Friederike Marx, dpa Viele Bankkunden können aufatmen: Vier Wochen nach der ersten Zinserhöhung im Euroraum...

BERLIN (dpa/vs) - Nur noch wenige Tage, dann ist der Traum vom billigen Bahnfahren für viele Nutzerinnen und Nutzer ausgeträumt. Und es kommt noch schlimmer. Nach der 9-Euro-Aktion in Bussen und Bahnen müssen Fahrgäste ab September nicht nur wieder nach normalen Tarifen bezahlen - zum Teil stehen auch wieder Preiserhöhungen an. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter großen Verkehrsverbünden. Teils sind schon deutliche Tarifsteigerungen beschlossen, andernorts stehen die...

BERLIN (dpa/vs) - Viele Haushalte in Deutschland könnten bald von Armut bedroht sein. Grund dafür sind vor allem die stark steigenden Energiepreise. Die Bundesregierung muss deshalb aus Sicht von Ökonomen  dringend ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg bringen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein...

CHEMNITZ (dpa) - Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwartet der Sozialforscher Piotr Kocyba für den Herbst eine neue, heftige Protestwelle. «Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein», sagte der Chemnitzer Protestforscher der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt heizten Akteure wie die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung an. Auch die Linke will Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Wer sich eine Wärmepumpe anschaffen oder seine Fenster austauschen möchte, bekommt von Montag an weniger Geld vom Staat: Dann greift nämlich die zweite Stufe einer Förder-Reform. Das Wirtschaftsministerium hatte die Änderungen kurzfristig angekündigt. Vor allem das sorgt - neben Kürzungen bei Fördersätzen - für Empörung. Verbände warnen, es werde nun weniger saniert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte: «Tausende Sanierungsprojekte könnten nach...