Politik

MÜNCHEN (dpa) - Superbenzin der Sorte E10 ist in Deutschland so teuer wie nie. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter zuletzt 1,712 Euro, wie der ADAC mitteilte. Damit übertraf der Preis das bisherige Allzeithoch von 1,709 Euro vom 13. September 2012. Diesel kostete 1,640 Euro pro Liter - auch dies ist ein Rekord. Der Kraftstoff hatte in den vergangenen Monaten aber bereits immer wieder Höchststände erreicht. Die Spritpreise steigen nach einer kurzfristigen Erholung im Herbst...

MÜNCHEN (dpa) - Durch die Zuwanderungspolitik der neuen Bundesregierung droht nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein wachsender Zuzug von ungebildeten Asylbewerbern. Der Bildungsgrad von Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, gehe immer weiter zurück, teilte der CSU-Politiker in München mit. Er beruft sich dabei auf die «jüngsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge» (Bamf). Danach setze sich der Trend weiter fort, dass durchschnittlich...

BERLIN (Josefine Kaukemüller, dpa) - Klatschende Menschen auf Balkonen und an Fenstern - es sind Bilder, die zu Pandemiebeginn im Frühjahr 2020 durch die Nachrichten gingen. Doch was als Zeichen der Dankbarkeit für Ärzte, Ärztinnen und Pflegekräfte im Corona-Dauereinsatz gedacht war, hat bei vielen Angesprochenen auch für Frust gesorgt: Ein aktuelles Buch will aufrütteln! «Ich weiß, dass viele Menschen von Herzen geklatscht haben», sagt der Intensivkrankenpfleger Ricardo Lange fast zwei Jahre...

HEIDELBERG (Henning Otte und Sophia Weimer, dpa) - Ratlosigkeit und Entsetzen: Bei einem Amoklauf in einem Hörsaal der Universität Heidelberg hat ein 18 Jahre alter Student gestern eine junge Frau erschossen und drei weitere Menschen verletzt. Der Täter sei am Montagmittag mit einer Schrotflinte bei laufender Vorlesung in den Hörsaal gestürmt und habe um sich geschossen, teilte die Polizei mit. Der deutsche Staatsbürger, der in Mannheim wohnte, habe der jungen Frau in den Kopf geschossen,...

Von Jörg Ratzsch, dpa Berlin (dpa) - Im Lichte weiter emporschnellender Corona-Infektionszahlen beraten die Spitzen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei deutet sich bereits an, dass sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollen: Keine Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen, aber vorerst auch keine Lockerungen. Änderungen dürfte es aber bei den inzwischen raren PCR-Tests geben, die nicht mehr für alle Verdachtsfälle, sondern nur noch für Risikogruppen sowie...

EHINGEN (Oliver Schmale, dpa) - Der Name Schlecker war einst ein Begriff. In nahezu jeder Kommune in Deutschland hing zeitweise mindestens einmal der Laden-Schriftzug mit dem Logo, weiße Schrift auf blauen Grund. Das Gesicht dazu kannten aber nur die wenigsten Menschen. Das änderte sich schlagartig, als das Imperium des Drogeriekönigs und Selfmademan Anton Schlecker aus Ehingen bei Ulm Insolvenz anmelden musste. Vor zehn Jahren, am 23. Januar 2012, war es soweit. Angekündigt hatte der...

BERLIN (dpa/mue) - Auf die drei wichtigen Daten 27. März, 8. Mai und 15. Mai schaut das politische Berlin im nächsten Jahr. Denn dann wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gewählt. 
Ob die drei CDU-geführten Landesregierungen dort straucheln oder sich behaupten, wird bei Ampel-Parteien und Unions-Opposition im Bundestag genauso gebannt verfolgt wie im jetzt SPD-besetzten Kanzleramt. Der Hausherr im nur wenige hundert Meter entfernten Schloss Bellevue interessiert...

DÜSSELDORF (dpa) - Bei diesen Zahlen müssten in der Politik alle Alarmglocken schrillen: Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist einer aktuellen Umfrage zufolge im Internet von Erwachsenen zu einer Verabredung aufgefordert worden und das meist mit eindeutig sexuellen Absichten! 24 Prozent der mehr als 2100 repräsentativ befragten Heranwachsenden zwischen acht und 18 Jahren machten diese Erfahrung. Und jeder Siebte (14 Prozent) wurde von einem Erwachsenen aufgefordert, sich...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...

DEN HAAG -  (Annette Birschel/dpa) - Königin Máxima ist genervt: "Amalia, wo ist mein Ring", ruft sie aus ihrem Ankleidezimmer im Palast. Sie zieht sich gerade um für einen Galaempfang, und da hat ihre älteste Tochter doch mal wieder mit der Schmuckschatulle gespielt. Fröhlich erzählt Kronprinzessin Amalia diese Anekdote im Gespräch mit der Kabarettistin Claudia de Breij. Die schrieb jetzt im Auftrag des Hofes ein Porträt der Kronprinzessin zu deren 18. Geburtstag. Das ist Tradition am Hofe. Am...

GENF (dpa) - Erschreckende Prognosen: 2022 dürften nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) fast 40 Millionen Menschen mehr weltweit auf humanitäre Hilfe oder Schutz angewiesen sein als in diesem Jahr. Die Vereinten Nationen stellen sich 2022 auf 274 Millionen Bedürftige ein, nach 250 Millionen im Jahr 2021, wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) berichtete. Jeder 29. Erdenbewohner sei auf Unterstützung angewiesen. "Der Bedarf wächst, was auf das Zusammentreffen von politischer Instabilität,...

BRIDGETOWN (dpa) - Barbados hat sich zum 55. Unabhängigkeitstag eine neue Staatsform verpasst - die Karibikinsel sagte sich von der britischen Monarchie los und erklärte sich zur parlamentarischen Republik. Im Beisein des britischen Thronfolgers Prinz Charles wurde in der Nacht zum Dienstag die Richterin Sandra Mason feierlich als erste Präsidentin und neues Staatsoberhaupt von Barbados vereidigt. Kurz nach Mitternacht gab es für Mason Salutschüsse und eine Parade der Staatsbediensteten auf dem...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärzte verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und ihnen eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation gegeben.
 Sie hätten «in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt», so der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. 
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte er: «Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts enorm steigender Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen Ampel-Koalition bereits jetzt Entlastungen angekündigt. 
Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten; Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuelle Studie: Mehr Frauen als sonst haben in diesem Jahr den Sprung in die Topetage börsennotierter Unternehmen in Deutschland geschafft und die Politik verstärkt den Druck auf jene Unternehmen, die grundsätzlich nicht mitmachen wollen. Zum 1. September  2021 gab es 25 Vorstandsfrauen mehr als im Vorjahr, wie aus einer Untersuchung der gemeinnützigen Allbright-Stiftung hervorgeht. Es sei der bislang größte jährliche Zuwachs in den 160 Unternehmen der Dax-Familie. Noch nie...

LONDON (dpa/mue) - Der US-Schauspieler George Clooney (60) denkt nach eigenen Worten nicht über eine Karriere als Politiker nach.
 Auf die Frage, ob er jemals in die Politik gehen wolle, sagte er in einem Interview des britischen Senders BBC: «Nein, weil ich eigentlich gerne ein nettes Leben haben möchte.» Er sei in diesem Jahr 60 geworden und habe mit seiner Ehefrau Amal darüber gesprochen, dass sie beide viel arbeiteten. In 20 Jahren werde er 80 Jahre alt sein: «Egal, wie viel du trainierst,...

BERLIN (dpa/Sascha Meyer) - Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland benötigen Pflege - doch wie ist das zu bezahlen? Angesichts immer höherer Zuzahlungen aus eigener Tasche für Pflegebedürftige und ihre Familien ist eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung ein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl. Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch: von mehr Steuermilliarden über Deckel für Eigenanteile bis zum kompletten Umbau des Modells. Die jetzige Große Koalition...

REGION (dpa/vs) - Kostenintensiv und renditeschwach? - Die private Altersvorsorge mit Hilfe der sogenannten "Riester-Rente" ist aktuell wieder in die Kritik geraten. Jetzt fordern die Verbraucherzentralen von den Politikerinnen und Politikern eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge nach der Bundestagswahl. Der Chef des Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Egal, wie die nächste Regierungskonstellation aussieht, es gibt die Chance auf einen...

REGION (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besucht am heutigen Montag die von der Flutkatastrophe und großen Zerstörungen besonders betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. So wird er etwa an der Steinbachtalsperre in Euskirchen erwartet, wo ein Dammbruch zuletzt weiterhin nicht ausgeschlossen war. Während im Westen Deutschlands vorerst keine akute Unwetter-Gefahr mehr besteht, richten sich weiterhin bange Blicke auf einige Orte. Anbei ein Überblick und...

REGION (dpa) - Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen,...

REGION (Basil Wegener, dpa/vs) - Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher Politiker außer der Bundeskanzlerin - jetzt gerät der Bundesgesundheitsminister von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. Heftige Kritik aus den Reihen der SPD und von der FDP zielte am Wochenende auf Spahns Corona-Krisenmanagement. Der CDU-Politiker verteidigte seine Teilnahme an einem Abendessen im vergangenen Oktober, in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder stark anstiegen. Außerdem...

REGION (dpa/vs) - Deutschland ist etwas besser durch das Corona-Krisenjahr 2020 gekommen, als zunächst angenommen.
 Auf der anderern Seite hat das Haushaltsdefizit mit 4,3 Prozent das zweithöchste Minus seit der Wiedervereinigung erreicht. Trotz des zweiten Lockdowns stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zunächst hatten die Statistiker ein Plus von nur 0,1 Prozent errechnet. Im...

REGION (dpa/vs) - Gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten in der
 Pandemie und gegenüber einer Corona-Impfung hat bei einer repräsentativen Online-Umfrage
 im Auftrag der Bertelsmann Stiftung Ende November 2020 ein Drittel der Befragten deutliche Vorbehalte
 geäußert. 33 Prozent der Bürger in Deutschland lehnte demnach Eingriffe in
 die Freiheitsrechte zur Pandemie-Bekämpfung "eher" oder "voll und 
ganz" ab. Und 34 Prozent wollten sich nicht impfen lassen, wie aus 
den am Mittwoch (23....

REGION (dpa) - Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belegen.
 "Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 
Im Jahr zuvor waren rund 49 Prozent der...