Politik

BAYREUTH (dpa/vs) - Wenn nach einer Impfung schwerwiegende gesundheitliche Folgen auftreten, können diese in Bayern beim Zentrum Bayern Familie und Soziales gemeldet werden. Wie sieht die aktuelle Lage speziell bei den sogenannten Corona-Impfungen aus? Anbei einige interessante Fakten und Daten: Seit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus vor mehr als eineinhalb Jahren sind in Bayern bisher 16 dauerhafte Impfschäden anerkannt worden. Von den insgesamt 984 Anträgen auf Anerkennung eines...

WIESBADEN (dpa/vs) - Wer aktuell eine neue Wohnung oder ein neues Haus zu einem bezahlbaren Preis erwerben möchte, hat in vielen deutschen Städten ein Problem. Die Ursachen sind vielschichtig, und eine Besserung ist leider auch nicht in Sicht. Die Zahl der Baugenehmigungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2022 gesunken. Die Behörden bewilligten den Neu- und Umbau von 185.772 Wohnungen, das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Private Kundinnen und Kunden aufgepasst: Wenn ihr Kreditinstitut jetzt noch Negativzinsen für Spareinlagen nimmt, dann sollten sie hellhörig werden. Dank der Zinserhöhung durch die EZB sind diese nach Ansicht von Verbraucherschützern nicht mehr zu rechtfertigen. Aktuell laufen bereits die ersten Klagen gegen mutmaßliche "schwarze Schafe" in dieser Branche. Von Friederike Marx, dpa Viele Bankkunden können aufatmen: Vier Wochen nach der ersten Zinserhöhung im Euroraum...

BERLIN (dpa/vs) - Nur noch wenige Tage, dann ist der Traum vom billigen Bahnfahren für viele Nutzerinnen und Nutzer ausgeträumt. Und es kommt noch schlimmer. Nach der 9-Euro-Aktion in Bussen und Bahnen müssen Fahrgäste ab September nicht nur wieder nach normalen Tarifen bezahlen - zum Teil stehen auch wieder Preiserhöhungen an. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter großen Verkehrsverbünden. Teils sind schon deutliche Tarifsteigerungen beschlossen, andernorts stehen die...

BERLIN (dpa/vs) - Viele Haushalte in Deutschland könnten bald von Armut bedroht sein. Grund dafür sind vor allem die stark steigenden Energiepreise. Die Bundesregierung muss deshalb aus Sicht von Ökonomen  dringend ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg bringen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein...

CHEMNITZ (dpa) - Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwartet der Sozialforscher Piotr Kocyba für den Herbst eine neue, heftige Protestwelle. «Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein», sagte der Chemnitzer Protestforscher der Deutschen Presse-Agentur. Schon jetzt heizten Akteure wie die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung an. Auch die Linke will Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Wer sich eine Wärmepumpe anschaffen oder seine Fenster austauschen möchte, bekommt von Montag an weniger Geld vom Staat: Dann greift nämlich die zweite Stufe einer Förder-Reform. Das Wirtschaftsministerium hatte die Änderungen kurzfristig angekündigt. Vor allem das sorgt - neben Kürzungen bei Fördersätzen - für Empörung. Verbände warnen, es werde nun weniger saniert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte: «Tausende Sanierungsprojekte könnten nach...

BERLIN (dpa/vs) – Weil das Corona-Infektionsgeschehen zuletzt abgeflacht ist, sehen die Experten des Robert Koch-Instituts (RKI) den Zenit der Corona-Sommerwelle überschritten. Einen Grund zum Aufatmen gibt es trotzdem nicht. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sei in der vergangenen Woche nach dem bereits deutlichen Rückgang in der Vorwoche erneut um insgesamt 27 Prozent gesunken und in allen Bundesländern und Altersgruppen rückläufig, geht aus dem RKI-Wochenbericht zu Covid-19 hervor. Zudem...

WIESBADEN (dpa) - Die Inflation in Deutschland hält sich trotz eines weiteren leichten Rückgangs hartnäckig über der Marke von 7 Prozent. Und ab September befürchten Experten eine weitere Steigerungen. 9-Euro-Ticket und Tankrabatt dämpften den Preisauftrieb im Juli den zweiten Monat in Folge. Zudem müssen Stromkunden seit Monatsbeginn die Förderung des Ökostroms nicht mehr über die Stromrechnung zahlen (EEG-Umlage). Die Jahresteuerungsrate lag im Juli bei 7,5 Prozent. Das Statistische Bundesamt...

WIESBADEN (dpa) - Im Juli sind in Deutschland wohl auch aufgrund der Hitze zwölf Prozent mehr Menschen gestorben als im Mittel der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat. Das geht aus einer Hochrechnung hervor, die das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichte. Insgesamt wurden demnach 85.285 Todesfälle gezählt. Das sind 9130 mehr als der Durchschnittswert. Dabei seien, wie bereits im Juni, die Sterbefallzahlen vor allem in Phasen sehr heißer Temperaturen erhöht gewesen,...

BERLIN (dpa) - Die Kritik an den Corona-Schutzplänen des Bundes für die kalte Jahreszeit dauert an. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. «Wir begrüßen, dass eine Maskenpflicht in Innenräumen weiter möglich sein soll», sagte er der «Rheinischen Post». «Die Ausnahmen für Geimpfte sind aber völlig unpraktikabel und widersprechen deshalb dem Ziel eines guten Infektionsschutzes.» Auch die für Kliniken...

OXFORD/BERLIN (dpa/vs) - Die Ergebnisse sind nicht überraschend: Lebensmittel, die für viele Menschen einen Genuss bedeuten, gelten als schädlich für die Gesundheit. Und jetzt setzt eine aktuelle Studie noch eins drauf: Wer ein gutes Umweltgewissen haben möchte, muss auch auf vieles verzichten und das vielleicht in absehbarer Zeit sogar von der Poltik verordnet? Wer beim Lebensmitteleinkauf der Umwelt etwas Gutes tun will, sollte Fleisch, Fisch und Käse meiden und lieber verstärkt zu Obst,...

BERLIN (dpa) - Schnellere Genehmigungsverfahren etwa für Windräder sind aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zentral für den klimafreundlichen Umbau des Landes. «Der BDI geht von dem Bedarf einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren für Windenergie- und Industrieanlagen in den kommenden acht Jahren aus», sagte Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. «Behörden in Bund und Ländern müssen bis 2030 je rund 20.000 Genehmigungen sowohl für Industrieanlagen...

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Rund 13 Millionen Menschen sind 2021 in Deutschland armutsgefährdet gewesen. Das sind 15,8 Prozent der Bundesbürger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als Ergebnis einer ersten Auswertung mitteilte. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - also wer als Alleinlebender vergangenes Jahr von weniger als 1251 Euro pro Monat und als Familie mit zwei Kindern von weniger als 2627 Euro monatlich...

WIESBADEN (dpa) - Mit mehr als 2,3 Billionen Euro haben die Schulden der öffentlichen Haushalte bei Banken und Privatunternehmen Ende vergangenen Jahres einen Höchststand erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren beim sogenannten nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.321,1 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Grund sei insbesondere auf Bundesebene, aber auch in einigen Ländern die Bewältigung der Corona-Pandemie....

BERLIN (dpa) - Jeder Fünfte hat wegen auseinandergehenden Meinungen über die Corona-Maßnahmen oder Corona-Impfungen Freunde verloren. Das geht aus einer veröffentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov und des Sinus-Instituts hervor. Trotz unterschiedlicher politischer Ansichten scheinen aber viele Freundschaften dennoch zu halten: Knapp zwei Drittel der Befragten gaben an, Freundinnen und Freunde mit anderen politischen Meinungen zu haben. 35 Prozent der Befragten zählen Menschen...

NÜRNBERG (dpa/vs) - Seit einigen Monaten pendelt die Inflationsrate in Deutschland rund um den höchsten Stand seit der sogenannten Ölkrise vor rund 50 Jahren. Wie stark sind die Menschen davon betroffen? - Eine aktuelle Umfrage macht Angst. Die Konsumflaute in Deutschland hat wegen der hohen Inflation und der Unsicherheiten in Folge des Ukraine-Kriegs einen neuen Höhepunkt erreicht. Das Allzeittief des vergangenen Monats sei nun noch einmal unterboten worden, teilte das Nürnberger...

MÜNCHEN/STRAUBING (dpa/lby/vs) - Ob das funktionieren wird? – Im Kampf gegen die aktuelle Corona-Sommerwelle und die Prognosen für den Herbst, appelliert die Politik an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Zwei Jahre ohne Volksfeste, zwei Jahre ohne Achterbahn, Schießbuden und Bierzeltvergnügen. Im dritten Corona-Jahr geht es nun lockerer zu: Es darf wieder gefeiert und geschunkelt werden. Die Corona-Inzidenzen steigen im Freistaat indessen an. Gibt es einen Zusammenhang zwischen...

KULMBACH (dpa/vs) - Keine guten Nachrichten für Bierfreunde: Von verschiedenen Seiten aus droht Brauereien Ungemach. Doch wer hat dem gerade in Bayern beliebten Traditionsgetränk den Kampf angesagt? Die verschärften EU-Umwelt- und Klimaziele im sogenannten Green Deal werden starke Auswirkungen auf die bayerische Brauwirtschaft haben. Darauf weist Kai Purnhagen hin, Direktor der Forschungsstelle für Lebensmittelrecht der Universität Bayreuth (FLMR). Damit verbunden sind demnach auch große...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell sucht die Politik in Deutschland einmal mehr nach zukunftsfähigen Lösungen, um die Renten auch in den nächsten Jahren finanzieren zu können. Jetzt hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in die Diskussion eingeschaltet und eine unmissverständliche Warnung Richtung Berlin ausgesprochen! Er hat vor allem vor ausufernden Sozialabgaben gewarnt und grundlegende Reformen gefordert. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für die...

BERLIN (dpa/vs) - Soll für Menschen, die sich nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert haben, weiterhin eine Insolationspflicht gelten, oder nicht? - Politiker und Experten ringen aktuell um den richtigen Weg und erst im Herbst oder Winter wird sich zeigen, wer dann auf der Gewinnerseite steht. Mehrere Politiker der FDP haben sich für ein Ende der Corona-Isolationspflicht ausgesprochen. Eine Diskussion darüber sei richtig, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe....

RORDORF (dpa/vs) - Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte es bereits vor einigen Wochen angekündigt, in wenigen Tagen ist es soweit: Wegen der Lkw-Blockabfertigung in Tirol werden bereits vom kommenden Montag an den betreffenden Tagen Straßen abseits der bayerischen Autobahnen für den grenzüberschreitenden Lastwagen-Verkehr gesperrt. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Christian Bernreiter (beide CSU) am heutigen Freitag bei einem Ortstermin an der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Eine jahrelange ultralockere Geldpolitik und jetzt auch noch eine Rekord-Inflation: Immer mehr Menschen in Europa haben Angst um ihr Erspartes. Heute will die Europäische Zentralbank endlich handeln. Doch wer kann sich darüber eventuell freuen und wer nicht? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Rekordinflation im Euroraum zwingt Europas Währungshüter zum Handeln. Nach dem Ende der milliardenschweren Anleihenkäufe will die Europäische Zentralbank (EZB) nun...

BERLIN (dpa/vs) - Eine Experten-Meinung zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland lässt aufhorchen: Wie schlimm wird es im Herbst und Winter werden und sind umfangreiche Kontaktbeschränkungen bereits in der Planung? Viele Gewerbetreibende wünschen sich von der Politik vor allem eins: eine bessere Kommunikation! Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. «Wer...