Recht

Von Christian Ebner, Matthias Arnold und Patricia Bartos, dpa BERLIN/FRANKFURT (dpa) – Reisenden steht in Deutschland eine stressige Woche bevor. Ab Donnerstag früh sind sowohl bei der Deutschen Bahn als auch bei der Lufthansa tausende Beschäftigte zu Streiks aufgerufen. Zahlreiche Züge und Flüge drohen auszufallen, wie vorangegangene Streikrunden bereits gezeigt haben. Verantwortlich dafür sind die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL mit ihrem Vorsitzenden Claus Weselsky und die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich darauf, dass Hersteller bestimmter Produkte wie Kühlschränke, Staubsauger und Handys diese künftig auf Wunsch reparieren müssen, wie die belgische Ratspräsidentschaft und der Verhandlungsführer des Europaparlaments, René Repasi (SPD), mitteilten. Es werde erstmals einen Rechtsanspruch auf Reparatur bei sogenannter weißer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein an Hodenkrebs erkrankter Mann aus Bayern muss nach einem Gerichtsurteil die Kosten für das Einfrieren von Spermien von seiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet bekommen, auch wenn die Keimzellen von einem privaten Leistungserbringer konserviert worden sind. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München bestätigte jetzt das Recht des Versicherten, «in einer Situation des Systemversagens der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen eines nicht zugelassenen -...

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

Ordnungsämter rüsten auf – immer mehr Kontrolleure RATGEBER/RECHT (pm/nf) - Viele Städte erhöhen derzeit die Zahl der Kontrolleure in den Ordnungsämtern. Somit wird voraussichtlich auch die Zahl der Überprüfungen und Verwarnungsgelder zunehmen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über Rechte und Pflichten von und gegenüber Mitarbeitern der Ordnungsämter. Viele Bürger wissen über die Befugnisse der kommunalen Kontrolleure nur unzureichend Bescheid. Dabei unterscheiden sich die Rechte der...