Silvesterkrawalle

BERLIN(dpa) - Eine von der Union beantragte Bundestagsdebatte zu den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht ist zu einer Auseinandersetzung über Missstände in Berlin geworden. Minister und Abgeordnete der Ampel-Parteien warfen der Union vor, sie missbrauche das Thema über die Gewaltexzesse, um Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren, und für Wahlkampf-Hilfe für die Berliner CDU. Höchste Zahl an Attacken in Berlin Die...

BERLIN (dpa/mue) - Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Berlin hat CDU-Parteichef Friedrich Merz eine stärkere Präsenz des Rechtsstaats an Brennpunkt-Orten gefordert. Wenn der Staat das ganze Jahr über wegschaue, könnten sich Brennpunkte und rechtsfreie Räume entwickeln, sagte Merz in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». «Ich denke, wir haben in Deutschland über zu viel Zeit, zu viele Jahre lang weggeschaut.» Solche Brennpunkte gebe es etwa in Hamburg, Berlin oder Leipzig. «Wir müssen dem als...