Sondernutzungsgebühr

ERLANGEN (pm/mue) - Um die Gastronomie in der Corona-Krise zu unterstützen, wurden in den beiden zurückliegenden Jahren die Außengastronomieflächen großzügiger vergeben. Die positiven Erfahrungen sollen nun in eine Überarbeitung der so genannten Sondernutzungssatzung einfließen, um auch künftig größere und mehr Außengastronomieflächen genehmigen zu können. Das hat der Erlanger Stadtrat beschlossen. Im engen Austausch mit Gastronomie und Einzelhandel hat die Stadtverwaltung ein Maßnahmenkonzept...

NÜRNBERG (pm/nf) - Oberbürgermeister Marcus König begrüßt die von der bayerischen Staatsregierung beschlossenen Lockerungen der Corona-Regelungen, insbesondere für Gastronomie und Hotelgewerbe. So wird ab Montag, 18. Mai 2020, Außengastronomie wieder erlaubt sein, ab Montag, 25. Mai 2020, dürfen Speiselokale bis 22 Uhr öffnen und ab dem Pfingstwochenende ab Samstag, 30. Mai 2020, dürfen in Hotels wieder privatreisende Gäste beherbergt werden. In einem Spitzengespräch mit Nürnberger...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (Sör) erhebt ab Sonntag, 1. März 2020, für nicht zugelassenen Fahrzeuge, die im öffentlichen Raum abgestellt werden, eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von25 Euro pro Tag. Diese Gebühr wird zusätzlich zu den bislang geforderten Verwaltungsgebühren und den Abschleppkosten erhoben. Von der Verschärfung der bisherigen Regelung verspricht sich die Verwaltung eine Verbesserung der Parksituation in Wohn- und Gewerbegebieten....

NÜRNBERG (nf) - Im Jahr 2017 wurden die Sondernutzungssatzung und die Sondernutzungsgebührensatzung so geändert, dass das Hineinragen von Wärmedämmungen in den öffentlichen (Luft-)Raum eine genehmigungspflichtige Sondernutzung ist, für die unabhängig von der Dicke der Wärmedämmung ein einmaliges Entgelt anfällt (Ziff. 55b des Entgeltverzeichnisses für Sondernutzungen). Aus damaliger Sicht sollte ein Gleichklang mit dem zivilen Nachbarrecht hergestellt werden - auch dort löse eine...