Sozialleistungen

Beiträge zum Thema Sozialleistungen

Panorama
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will ein «neues Leistungssystem für Asylbewerber».
Foto (Archiv): © Kay Nietfeld/dpa

CSU prescht vor
Leistungssystem für Asylbewerber gefordert

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine Reform der Sozialleistungen für Asylbewerber. «Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist», sagte er der «Bild». Nötig seien außerdem «stärkere Mitwirkungspflichten, wenn es um die Arbeitsaufnahme geht». Es müsse «ein Angebot auf Arbeit geben» und dieses müsse Teil einer Integrationsleistung sein. «Wer zumutbare Arbeit verweigert, der muss mit...

  • Bayern
  • 31.07.24
Panorama
Symbolfoto: Hannes P Albert/dpa

Joachim Herrmann
Kein Bürgergeld für fahnenflüchtige Ukrainer?

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Der CSU-Politiker sagte dem Nachrichtensender Welt TV: «Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.» Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht. «Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen,...

  • Bayern
  • 24.05.24
Panorama
Migranten warten vor einer Lagerhalle in der Nähe der Grenze.
Foto: Ulf Mauder/dpa

Seehofer stellt klar
Deutschland hat keine Aufnahme von Migranten vereinbart

WARSCHAU / MINSK (dpa/mue) - Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Berichte über eine angeblich geplante Aufnahme von 2.000 Migranten von der weißrussisch-polnischen Grenze klar zurückgewiesen.
 Bei einem Besuch in Warschau stellte Seehofer klar, dass die Bundesregierung keine entsprechende Vereinbarung mit Weißrussland getroffen habe. «Diese Meldung ist falsch», sagte er nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
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