Spitzel

Beiträge zum Thema Spitzel

Panorama
Bundesratssitzung.  | Foto: Kay Nietfeld/dpa

Zu wenig Schutz vor Denunzianten
Bundesrat stoppt "Whistleblower-Gesetz"

BERLIN(dpa) - Der Bundesrat hat das sogenannte Whistleblower-Gesetz gestoppt. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt jetzt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) erklärte, das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern gehe in seiner vorliegenden Fassung weit über die EU-Vorgaben hinaus. Es würde kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr belasten. «Wir brauchen einfach mehr Augenmaß.» Hessens Justizminister Roman Poseck...

  • Nürnberg
  • 10.02.23
Panorama
Symbolfoto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

UN-Menschenrechtsbüro schlägt Alarm
Spy-Software bedroht Recht auf Privatsphäre

GENF(dpa/mue) - Das UN-Menschenrechtsbüro sieht in Spionage-Software wie Pegasus eine wachsende Bedrohung; sie könne zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung eingesetzt werden, heißt es in einem Bericht. 
Der Schutz der Privatsphäre sei ein Menschenrecht, deshalb müsse es klare Grenzen geben. Der Verkauf solcher Software müsse gestoppt werden, bis die Vorkehrungen zum Schutz der Menschenrechte getroffen seien. Das Büro rief Regierungen in Herstellerländern auf, Exportkontrollen...

  • Nürnberg
  • 16.09.22
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