Staatsanwaltschaft

KOBLENZ (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab habe sich nicht ergeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler. Es stand der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis Ahrweiler mit Pföhler an der Spitze womöglich zu spät vor der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal gewarnt...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege; das Ganze steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als...

UPDATE: 1. März 2022 Kaiserslautern (dpa) - Im Fall der nahe Kusel in der Pfalz erschossenen Polizisten besteht gegen einen der beiden Verdächtigen kein Mordverdacht mehr. Das teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mit. ++ SAARBRÜCKEN/KUSEL (dpa) - Nach den Polizistenmorden von Kusel hat auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Verfahren wegen des Verdachts der Jagdwilderei gegen den 38-jährigen Tatverdächtigen eingeleitet. Dazu gebe es «sehr umfangreiche Ermittlungen»,...