Strafe

HANNOVER (dpa/vs) - Über Jahre missbraucht er kleine Mädchen und veröffentlicht Bilder des Missbrauchs in einschlägigen Foren. Im Prozess gesteht der 32-Jährige. Das Urteil des Landgerichts Hannover fällt eindeutig aus. Ein 32 Jahre alter ehemaliger Babysitter muss wegen Missbrauchs von Kindern für elf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Außerdem sei Sicherungsverwahrung angeordnet worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Hannover nach dem Urteil. Verurteilt wurde der Mann wegen schweren...

DÜSSELDORF/HANNOVER (dpa) - Auf Bahnhöfen, an Flughäfen fallen sie auf: Familien mit Schulkindern, die kurz vor oder nach den Ferien verreisen. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, wenn Schulen nicht zustimmen. Diese Strafen drohen. Von Bettina Grönewald, Simone A. Mayer und Marc Niedzolka, dpa Ein, zwei Tage könne mehrere Hundert Euro ausmachen: Familien, die früher in die Sommerferien starten oder diese über ihr Ende hinaus verlängern, reisen oft günstiger. Ganz abgesehen davon, dass die Nerven...

Von Sarah Knorr, dpa BERLIN (dpa) - Vor dem Losfahren heißt es Anschnallen. Darüber bestand nicht immer Einigkeit. Vor 40 Jahren half eine Neuregelung dabei, die Menschen vom Gurt zu überzeugen. Was darf der Staat den Menschen in deren eigenen Fahrzeugen vorgeben? Immer wieder ist das eine Frage, wenn es ums Autofahren geht. Seit kurzem müssen Neuwagen in der Europäischen Union (EU) mit einem intelligenten Geschwindigkeitsassistenzsystem ausgerüstet sein. Es vibriert, drückt oder piepst, wenn...

Von Jörg Blank, dpa BERLIN (dpa) - Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen ist laut Amnesty International im vergangenen Jahr mit mindestens 1153 auf den höchsten Wert seit 2015 gestiegen. Von den 16 Ländern, die Hinrichtungen vollzögen, seien nur wenige für den extrem hohen Anstieg der Zahl verantwortlich, kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Bericht zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe. So seien allein auf den Iran mit 853 fast drei Viertel aller registrierten Hinrichtungen...

Von Benno Schwinghammer, dpa DALLAS (dpa) - Vor 90 Jahren fand das vielleicht berühmteste Katz-und-Maus-Spiel der US-amerikanischen Geschichte in einem Kugelhagel sein Ende: Im Nirgendwo des US-Bundesstaates Louisiana wurden Bonnie Parker und Clyde «Champion» Barrow von einer Gruppe Polizisten überrascht, die nahe der Ortschaft Sailes aus einem Hinterhalt hervortraten. Bevor der Ford DeLuxe des Duos zum Stehen kann, durchsiebten die Polizisten den Wagen mit weit über hundert Kugeln - und...

REGION (dpa/vs) - Beleidigungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern nehmen aktuell in Deutschland zu. Doch, was kann man dagegen tun? - Die Meinungen gehen weit auseinander. So sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann die Problematik. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen...

VENEDIG (dpa) - Das neue Eintrittsgeld für Tagesbesucher hat Venedig in der ersten Testphase von insgesamt elf Tagen knapp eine Million Euro in die Kassen gebracht. Bei einem Einheitspreis von fünf Euro sorgten mehr als 195.000 verkaufte Tickets für Einnahmen von über 975.000 Euro, wie am Montag aus den von der italienischen Lagunenstadt veröffentlichten Statistiken hervorging. Damit wurden die Erwartungen der Gemeindeverwaltung etwas übertroffen. Die Gebühr galt durchgehend vom 25. April bis...

New York (dpa) - Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. «Wir glauben an diesen Fall und wir werden diesen Fall neu aufrollen», sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg bei einer Anhörung vor einem Gericht in New York, bei der auch der 72-jährige Weinstein selbst anwesend war, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Auch die Verteidigung zeigte...

PARIS (dpa) - Der gefeierte und umstrittene Regisseur Roman Polanski hatte die Missbrauchsvorwürfe der Schauspielerin Charlotte Lewis in einem Interview als widerliche Lüge bezeichnet. Wegen seiner harschen Worte steht er nun seit Dienstag wegen des Verdachts auf Verleumdung in Paris vor Gericht. Neben dem 90 Jahre alten Filmemacher muss sich auch die Herausgeberin der Illustrierten «Paris Match» verantworten, in der das Interview Ende 2019 erschien. Polanski selbst erschien zum Prozessauftakt...

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission hat zur Abschreckung eine Wettbewerbsstrafe von rund 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Das US-Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store missbraucht, teilte die Brüsseler Behörde mit. Dabei besteht nach eigenen Angaben der mit Abstand größte Teil der Strafe aus einem Pauschalbetrag, den die Kommission zur Abschreckung verhängte. Lediglich...

Von Arne Richter und David Langenbein, dpa GLASGOW (dpa) - «Blau machen.» Die Redewendung für eine selbst gewährte Auszeit könnte im Fußball bald eine andere, unliebsame Bedeutung bekommen. Mit den Gedanken um die Einführung einer Blauen Karte als Zeichen für eine vom Schiedsrichter verordnete Zeitstrafe haben die Regelhüter nach den Dauerdebatten um Handspiel-Auslegung oder Video-Referees schon wieder eine Diskussion mit Aufregerpotenzial angezettelt. Am Samstag fällt in Glasgow eine erste...

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

Von Christoph Sator, dpa BOZEN (dpa) - Selbstverständlich gäbe es in Bozen für einen Pinscher stillere Örtchen, um sein Geschäft zu verrichten. Aber nun geht er in Südtirols Hauptstadt eben auf dem Waltherplatz in die Hocke, direkt vor dem Dom. Den Besitzer, Mitte 20, pelzbesetzte Daunenjacke, Hund an der Leine, immerhin, scheint das nicht groß zu kümmern. Er schaut nicht einmal vom Handy auf. Dann sind Hund und Halter wieder weg. Die Hinterlassenschaft bleibt liegen, ziemlich mittig sogar auf...

BRÜSSEL (dpa) - In der EU soll der Kampf gegen den Menschenhandel deutlich effektiver werden. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments verständigten sich darauf, eine bereits existierende Richtlinie zur Strafverfolgung umfassend zu ergänzen. Die geplanten Änderungen sehen nach Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unter anderem vor, dass Menschen bestraft werden können, die bewusst Dienste von Menschenhandel-Opfern in Anspruch nehmen. Das könnten zum Beispiel sexuelle...

GOSLAR (dpa) - Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber vom 24. Januar an gesprochen werden. «Die Zeit ist reif für eine Reform», meint der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Gerhard Hillebrand. Denkbar wäre aus seiner...

Von Ulrich Steinkohl, dpa BERLIN (dpa) - Die Stimmung im Land wird gereizter - und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021, in der nach einer Übersicht des Deutschen Bundestags 49 Ordnungsrufe erteilt...

SOUTHAMPTON (dpa) - Weil ein Mann in England einen angeblichen Gehstock von Königin Elizabeth II. verkaufen wollte, ist der 26-Jährige wegen Betrugs verurteilt worden. Der Mann hatte sich auf einer Verkaufsplattform im Internet als Mitarbeiter von Schloss Windsor ausgegeben, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Dort habe er kurz nach dem Tod der Monarchin einen Spazierstock angeboten, den sie angeblich in ihren letzten Jahren benutzt habe. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, er habe...

SEOUL (dpa) - Südkoreas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, um dem Verzehr von Hundefleisch ein Ende zu setzen. Die Abgeordneten in Seoul billigten nach einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag ein Sondergesetz, das die Zucht, das Schlachten und den Vertrieb von Hunden für den menschlichen Verzehr unter Strafandrohung verbietet. Es gibt eine dreijährige Übergangszeit, bis das Gesetz wirksam wird. In den bislang bekannt gewordenen Inhalten des Gesetzes war...

Von der Bronx in die ganze Welt: Der Hip-Hop wird 50 Geschichte Von Christina Horsten, dpa New York (dpa) - Auf den ersten Blick ist das rote Backsteingebäude mit 18 Stockwerken, etwa 100 Wohnungen und vergitterten Fenstern eines von vielen solcher Wohnblocks, die über ganz New York verteilt stehen. Vor dem Gebäude liegen eine Schnellstraße, Bahngleise und der Harlem River, zwei Brücken darüber versperren den Blick auf die Skyline von Manhattan. Aber «1520 Sedgwick Avenue», so die groß über dem...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Sieben von zehn Arztpraxen beklagen Probleme mit verpassten Terminen ihrer Patientinnen und Patienten. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, forderte daher eine Ausfallgebühr für nicht wahrgenommene Termine - und handelte sich damit den Vorwurf der versuchten Abzocke ein. Die Krankenkassen brachten im Gegenzug eine Entschädigung für Patienten ins Gespräch, die lange auf den Kontakt zum Arzt warten müssten. Laut einer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Fast drei Monate nach dem Fristende fehlen in Bayern noch immer rund 500.000 Grundsteuererklärungen. «Bis einschließlich 24. Juli 2023 wurden bayernweit (elektronisch und auf Papier) rund 5,98 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben», teilte das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Dies entspreche rund 92,5 Prozent der abzugebenden Grundsteuererklärungen. Landesweit waren für rund 6,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa/vs) - Wie kann man Internet-Straftäter zur Rechenschaft ziehen, die vom Ausland aus beispielsweise Betrugsdelikte in Deutschland verüben? - Um diese Frage soll es auch auf der Justizministerkonferenz in dieser Woche gehen. Vor allem Bayern will einen Vorstoß wagen. Angesichts der wachsenden Zahl von Straftaten im Ausland mit Gesetzesbrüchen in Deutschland fordert Bayern mehr Kompetenzen für die hiesigen Ermittler. «Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter...

DUBLIN (dpa) - Am Montag gab die Datenschutzbehörde DPC in Dublin bekannt, dass der Facebook-Konzern Meta eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgrund eines Verstoßes gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erhalten hat. In dem Verfahren geht es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vor zehn Jahren vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um das Entkriminalisieren im Strafrecht geht, überbieten sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen nicht selten mit Vorschlägen und Ideen. Aktuell geht es nicht nur um die Frage, in welchem Umfang der Besitz und Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, sondern auch um Überlegungen, sogenannten Schwarzfahrerinnen und -fahrern die Angst vor einer Gefängnisstrafe zu nehmen, wenn diese die Buße nicht zahlen können und wollen. Doch was hält die...