Terrororganisation

VERDEN/BERLIN (dpa/mue) - Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette im Zusammenhang mit 13 Überfällen. Die Ermittler im niedersächsischen Verden werfen ihr nach eigenen Angaben versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die Verteidigung hatte die Ermittlungen zuvor kritisiert und auf erhebliche Mängel in der Anklage verwiesen. Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Gaza-Krieg beschäftigt auch internationale Gerichte - mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Was wird Deutschland vorgeworfen?Nicaragua wirft Deutschland «Beihilfe zum Völkermord» vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im...

KARLSRUHE (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Mitglieder der syrischen Terrororganisation «Liwa Jund al-Rahman» angeklagt. Einer von ihnen soll Gründer und Rädelsführer gewesen sein, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München muss nun entscheiden, ob er einen Prozess ansetzt. Die Syrer waren im September in Kiel und München festgenommen worden und sind seither in Untersuchungshaft. Ein weiteres mutmaßliches...

BERLIN (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel gegen Verbalattacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Schutz genommen. Erdogan hat Israel unter anderem «Faschismus» vorgeworfen und das Existenzrecht des israelischen Staates angezweifelt. Auf eine Frage danach sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, Israel sei eine Demokratie und habe jedes Recht sich gegen die Terrororganisation Hamas zu verteidigen....

MARKTOBERDORF (dpa) - Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Wohnung eines 34-jährigen Syrers in Marktoberdorf durchsuchen lassen. Der Mann soll beim IS organisatorische Tätigkeiten übernommen haben, aber auch an Durchsuchungen und Festnahmen beteiligt gewesen sein, teilte die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus am Mittwoch mit. «Anhaltspunkte für eine unmittelbare...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.» Scholz nannte es «abscheulich» und...

WÜRZBURG (dpa) - Im Falle des Messerstechers von Würzburg halten es die Ermittler für naheliegend, dass der Mann islamistisch motiviert war. Fraglich sei bisher allerdings, ob der Somalier in eine Terrororganisation eingebunden gewesen sei, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) am Dienstag in München. Dafür gebe es noch keine Beweise. In der Unterkunft des 24-Jährigen in Würzburg seien bisher keine derartigen Hinweise gefunden worden - gleichwohl sprächen Zeugenaussagen für einen...

UPDATE: 26. Juni 17.20 Uhr Gedenkfeier nach Würzburger Tat am Sonntag im Kiliansdom Würzburg (dpa) - Nach der Messerattacke von Würzburg wird es am Sonntagnachmittag im Kiliansdom der Stadt eine Gedenkfeier für die Opfer geben. Daran werden neben dem katholischen Würzburger Bischof Franz Jung auch Vertreter weiterer Religionen und der Öffentlichkeit teilnehmen, wie Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) am Samstag in Würzburg mitteilte. Erwartet werden bei der Feier der Präsident des...