Urteil Bundesgerichtshof

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Klage abgewiesen
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdown!

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

  • Nürnberg
  • 17.03.22
Ratgeber
Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Kreditbearbeitungsgebühren für die Verbraucher entschieden. | Foto: Fotolia

Kreditbearbeitungskosten: Nichts als Ausreden!

Viele Banken weigern sich, Kreditbearbeitungskosten zurück zu erstatten REGION (pm/nf) - Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai entschieden, dass Klauseln über Kreditbearbeitungskosten in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind. Zahlreiche Betroffene fordern nun ihr Geld zurück. Doch bei den Verbraucherzentralen mehren sich die Beschwerden von Verbrauchern, dass ihnen die Erstattung verweigert wird. „Die Ablehnungsschreiben offenbaren, dass sich Kreditinstitute um keine...

  • Nürnberg
  • 26.06.14
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