Versammlungsverbot

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Lokales
MdB Michael Frieser: ,,Wenn es um die Rechtsstaatlichkeit geht, ist die aktuelle Entwicklung in der Türkei hingegen höchst besorg­niserregend." | Foto: oh

Michael Frieser: Deutschland braucht sich nicht von der Türkei belehren lassen

NÜRNBERG (pm/nf) - Für Michael Frieser, Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach, sind die Äußerungen türkischer Politiker über Versammlungsverbote in Deutschland unerträglich. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit brauche sich Deutschland wahrlich nicht von der Türkei belehren lassen. Michael Frieser: ,,Versammlungsverbote wurden aus Sicherheitsgründen ausgesprochen; private Verträge wurden auf Grund falscher Angaben über die geplanten Veranstaltungen gekündigt. Gegen alle...

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