Wettbewerbsverzerrungen

MOUNTAIN VIEW (dpa) - Google will Drittanbieter-Cookies in seinem Web-Browser Chrome nun doch nicht standardmäßig blockieren. Der Internet-Riese beugt sich damit dem Druck von Werbebranche und Regulierern. Google lässt nach jahrelangem Tauziehen einen Plan fallen, der es der Werbewirtschaft erschwert hätte, Nutzern über verschiedene Websites hinweg zu folgen. Der Internet-Konzern hatte 2020 angekündigt, sogenannte Drittanbieter-Cookies in seinem Web-Browser Chrome standardmäßig herausdrängen zu...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Es geht um Millionenbußen gegen drei Süßwarenhersteller wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße: Das Verfahren gegen die Unternehmen Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands ist am Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet worden. Der Anlass der Auseinandersetzung liegt mehr als 15 Jahre zurück, jetzt könnte es allerdings ganz schnell gehen. Der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats, Ulrich Egger, stellte zumindest für zwei der Unternehmen - für Griesson de Beukelaer...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will die Befugnisse des Bundeskartellamts im Kampf gegen überhöhte Preise stärken. Fachressorts einigten sich nach langen Verhandlungen auf entsprechende Gesetzesänderungen, wie es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor einem Jahr vor dem Hintergrund einer Preisexplosion beim Sprit angekündigt, die Befugnisse des Kartellamts...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

MOSKAU (dpa/nf) - Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Auf der Social-Media-Plattform würden Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet, hieß es am Freitag zur Begründung in einer Mitteilung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Roskomnadsor aufgefordert, den Zugang zu Instagram einzuschränken - und kündigte auch die Löschung ihres eigenen Instagram-Accounts an. Erlauben, was sonst verboten ist...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrechnungshof hat den Kurs der Bundesregierung in der Bahnpolitik massiv kritisiert. Es werde versäumt, Wettbewerbshemmnisse in den Eisenbahnmärkten auszuräumen und den Schienenverkehr insgesamt zu stärken, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Der Rechnungshof nimmt einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts unter die Lupe. Im der Deutschen Presse-Agentur voliegenden Bericht heißt...

REGION (dpa/lby) - Trotz verschiedener Forderungen der Freien Wähler sollen in Bayern in dieser Woche die Corona-Auflagen für Tourismus und Handel nicht weiter gelockert werden. ,,Es ist schade, dass es keine weiteren Lockerungen gibt", sagte Fraktionschef Florian Streibl am Dienstag. Im gemeinsamen Corona-Krisenmanagement mit dem Koalitionspartner CSU hatte Streibl am Wochenende eine Abschwächung der derzeit geltenden Reisebeschränkungen und Regelungen zum Infektionsschutz noch vor...