Wettbewerbszentrale

Beiträge zum Thema Wettbewerbszentrale

Ratgeber
Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug «Bundesgerichtshof». | Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

BGH: Extragebühr ist rechtens
Gebühr fürs Online-Bezahlen mit Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität. (Az. I ZR 203/19) Die...

  • Nürnberg
  • 25.03.21
Ratgeber
Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Händler wollen Geld sehen
BGH untersucht Kunden-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal & Co.

KARLSRUHE (dpa) - Ob Unternehmen ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr aufbrummen dürfen, ist umstritten - jetzt aber klärt der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage. Die Karlsruher Richter verhandelten am Donnerstag eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, das solche Entgelte kassiert hatte. Das Urteil wird voraussichtlich im neuen Jahr verkündet. (Az. I ZR 203/19) Die Wettbewerbsschützer, die nach eigenen...

  • Nürnberg
  • 10.12.20
Auto & Motor
Ein Tesla Model X vor einem Verkaufsgeschäft und Service-Center des Fahrzeugherstellers. | Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Wann fährt ein Auto autonom?
Tesla droht Niederlage im Streit um Autopilot-Werbung

MÜNCHEN (dpa) - Hat Tesla den Mund beim Anpreisen seines «Autopiloten» zu voll genommen - und wann fährt ein Auto autonom? Um diese Fragen dreht sich der aktuelle Rechtsstreit zwischen Tesla und der Wettbewerbszentrale, über den das Landgericht München I heute voraussichtlich entscheiden wird. Und es sieht so aus, als drohe dem nach Börsenwert wertvollsten Autohersteller der Welt eine Schlappe. Die Wettbewerbszentrale wirft Tesla irreführende Werbung vor. Der Hersteller habe unter anderem den...

  • Nürnberg
  • 14.07.20
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