Gericht

Ende 2023 sorgte ein Buch der Kabarettistin Monika Gruber für Wirbel. Eine Bloggerin sah sich darin rassistisch angegriffen und in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Nun erscheint eine Neuauflage. München (dpa/nf) - Nach der Kontroverse um das Buch «Willkommen im falschen Film» der Kabarettistin Monika Gruber wegen Vorwürfen von Rassismus und Beleidigung gibt es nun eine Neuauflage. «Angesichts der gegenwärtigen Lage haben wir etliche Stellen aktualisiert und einige Kapitel neu hinzugefügt....

UPDATE 4: Vier Tage nach dem Untergang der «Bayesian» sind alle Toten gefunden - auch die Tochter des Milliardärs Mike Lynch. Inzwischen mehren sich die Vorwürfe gegen den Kapitän. Palermo (dpa) - Nach dem Untergang einer Luxusjacht vor der italienischen Mittelmeerinsel Sizilien sind nun alle Todesopfer gefunden worden. Als Letztes wurde nach vier Tagen Suche der Leichnam der 18 Jahre alten Tochter des britischen Milliardärs Mike Lynch gesichtet. Die Tote soll aus der «Bayesian» von...

Einige der wegen des Einbruchs ins Grüne Gewölbe Dresden verurteilte Täter sind im Zuge eines Deals auf freiem Fuß.Nun sollen sie die Reststrafe verbüßen - die Frist zum Haftantritt ist abgelaufen. Dresden (dpa) - Zwei wegen des Juwelendiebstahls aus dem Historischen Grünen Gewölbe verurteilte Täter sind vorerst weiter auf freiem Fuß. Der 28-Jährige und der 30-Jährige stellten sich nicht innerhalb der Frist zum Haftantritt, die am Montag ablief, wie ein Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft...

UPDATE: Von der Enthauptung bis zur Kofferbombe: Sieben mutmaßliche Terroristen des Islamischen Staats stehen in Düsseldorf vor Gericht. Sie sollen Juden und gemäßigte Muslime im Visier gehabt haben. Düsseldorf (dpa) - Mit Messern, Kofferbomben und automatischen Schusswaffen: Sieben mutmaßliche IS-Terroristen sollen in Deutschland Pläne gegen Juden und gemäßigte Muslime geschmiedet haben. Der Prozess gegen die Angeklagten hat am Düsseldorfer Oberlandesgericht begonnen. Die Männer hätten den...

UPDATE:  Weil sie für den Tod einer vermissten Schwangeren aus Nürnberg verantwortlich sein sollen, verurteilte ein Gericht zwei Männer zu lebenslanger Haft. Das wollen diese jedoch nicht hinnehmen. Nürnberg (dpa) - Die beiden wegen Mordes an einer Schwangeren aus Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten haben Revision eingelegt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin mit. Damit muss sich nun wohl der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren beschäftigen.  Das Verfahren um das...

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht - nur Schweigsamkeit.  Regensburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es...

HOF (dpa) - Die Mutter der über viele Jahre verschwundenen und schließlich tot gefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken kämpft weiter vor Gericht um Schmerzensgeld. Gegen die Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht Hof hat die Frau Berufung eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin in Hof mitteilte. Damit muss sich nun das Oberlandesgericht Bamberg mit der Klage beschäftigen. Das damals neun Jahre alte Mädchen war im Mai 2001 auf dem Heimweg nach der Schule im oberfränkischen Lichtenberg...

ASCHAFFENBURG (dpa) - Nach dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen in Unterfranken vor fast 34 Jahren ist ein Mann wegen Vortäuschens einer Straftat angeklagt. Zum Prozess am Freitag erschien der 57-Jährige jedoch nicht. Schon im Vorfeld hatte der Angeklagte versucht, mit einem Attest als reiseunfähig zu gelten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Weitere geforderte Dokument reichte er demnach aber nicht ein, sondern kam unentschuldigt nicht zur Verhandlung. Sie wurde daher direkt wieder...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die «Mini-Rostbratwürstchen» eines niederbayerischen Herstellers verstoßen nicht gegen den Schutz der Nürnberger Rostbratwürste. Das Landgericht München I sieht die Stellung der mittelfränkischen Spezialität als von der EU geschützte geografische Angabe durch das Produkt nicht als verletzt an, wie es jetzt verkündete. Entscheidend war dabei, dass der Produzent weder die Worte Nürnberg noch Nürnberger nutzte. Der «Schutzverband Nürnberger Bratwürste» hatte gegen...

KARLSRUHE dpa) - «Knöllchen»-Machtwort aus Karlsruhe: Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe betont und ist damit einem Bürger zur Seite gesprungen, der in Siegburg bei Köln wegen eines Parkverstoßes ein 30-Euro-Bußgeld zahlen sollte. Dagegen hatte er sich vergeblich vor dem Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln gewehrt. Erst die Richter in Karlsruhe, wo er...

MÜNCHEN (dpa) - Eine Kundin probiert in einem Laden ein T-Shirt an und verletzt sich mit dem Preisetikett am Auge - für das Landgericht München I kein Grund für Schmerzensgeld. Nach allgemeiner Lebenserfahrung werfe ein Kunde bereits vor der Anprobe einen Blick auf das Preisschild und könne daher ohne weiteres selbst dafür Sorge tragen, dass er sich dabei nicht verletze, befand das Gericht in einer am Dienstag veröffentlichten nicht rechtskräftigen Entscheidung. Die Forderung der Kundin,...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Prozess um die tödlichen Schüsse auf einer belebten Straße in Nürnberg könnte in eine neue Runde gehen. Die Verteidigung habe Revision gegen die lebenslange Haftstrafe für den Todesschützen eingelegt, sagte eine Justizsprecherin am Dienstag. Das Landgericht in Nürnberg hatte den 29-Jährigen Mitte Mai unter anderem wegen Mordes verurteilt und eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob es zu einem neuen Prozess kommt....

PARIS  (dpa) - Der französisch-polnische Filmemacher Roman Polanski hat den Verleumdungsprozess um Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gewonnen. Das Pariser Strafgericht hat den 90-Jährigen von der Anklage, die die britische Schauspielerin Charlotte Lewis erhoben hatte, freigesprochen. Bei der Urteilsverkündung war der Oscar-Preisträger («Der Pianist») nicht anwesend. Lewis hatte gegen Polanski geklagt, der in einem Interview mit der Wochenzeitschrift «Paris Match» ihre Vorwürfe des sexuellen...

NÜRNBERG/KEHLHEIM  (dpa) - Das Läuten der Kirchenglocken gehört zu Bayern wie das Oktoberfest: Einem Einwohner einer Marktgemeinde im Landkreis Kelheim, der nahe einer katholischen Pfarrkirche lebt, ist das viertelstündliche Zeitschlagen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr allerdings viel zu laut - er klagte deswegen. Allerdings ohne Erfolg, denn das Landgericht Regensburg wies die Unterlassungsklage in erster Instanz ab. Der Mann ging gegen diese Entscheidung in Berufung und scheiterte nun auch...

MÜNCHEN (dpa) - Jahrelang soll er den Aberglauben einer wohlhabenden Frau ausgenutzt und sie so um eine Millionensumme gebracht haben: Vor dem Landgericht München II hat  der Prozess gegen einen Mann begonnen, der sich als Hellseher ausgegeben und die Frau so um in den vergangenen Jahren um mehr als eine Million Euro geprellt haben soll. Der Prozess wurde direkt nach Verlesung der Anklage unterbrochen, weil die Verteidiger ein Rechtsgespräch anstrebten, das in einen sogenannten Deal münden...

MÜNCHEN (dpa) - Der Musiker Gil Ofarim plant nach seinem Prozess um einen erfundenen Davidstern-Skandal den Neustart. «Ich... werde mich wieder der Musik widmen und an meiner neuen Scheibe schreiben», schrieb er auf Instagram. Dort gab der 41-Jährige auch bekannt, dass er seine Gitarren - und die seines berühmten Vaters - versteigern will: «Es ist an der Zeit, sich zu verabschieden, es ist an der Zeit, sich zu trennen von gewissen Wegbegleitern, die sehr treu waren», sagte er in einer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt München erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Vorwürfe insbesondere gegen die Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern: Mit der jahrelangen Ablehnung von Dieselfahrverboten hätten sich Umweltministerium und Bezirksregierung bewusst über die inhaltliche und rechtliche Einschätzung von Experten in der Regierung von Oberbayern hinweggesetzt. Die DUH legte dazu jetzt zahlreiche Auszüge aus Akten hervor, die sie...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unter Tränen hat sich der angeklagte Lokführer im Prozess um das tödliche S-Bahn-Unglück in Schäftlarn bei München für seine Fehler entschuldigt. «Es tut mir alles so wahnsinnig leid und ich würde es am liebsten ungeschehen machen», sagte er in seinem letzten Wort vor dem Schöffengericht in München. «Ich kann mich nur entschuldigen bei allen, die zu Schaden gekommen sind. Es tut mir leid.» Der Mann soll am 14. Februar 2022 trotz eines roten Signals am S-Bahnhof...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Das Verwaltungsgericht Ansbach hat einen Eilantrag des Bundes Naturschutz (BN) gegen den Abriss der historischen Nürnberger Radrennbahn abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts stehen die erforderlichen Sanierungskosten für eine sinnvolle Weiternutzung der Radrennbahn nicht im Verhältnis zu den erwartenden Erträgen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Stadt habe der Schaffung von Wohnraum deshalb Vorrang vor dem denkmalschutzrechtlichen Erhalt der Radrennbahn einräumen dürfen, hieß...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Um die Abwassergebühren zu berechnen, wollte eine Gemeinde aus Oberbayern Wohnhäuser mit Drohnen fotografieren - doch daraus wird nun endgültig nichts: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in letzter Instanz entschieden, dass der Einsatz der Drohne ein erheblicher Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht wäre. Wie das Gericht mitteilte, ist eine Drohnenbefliegung von Wohngrundstücken zur Ermittlung der Geschossfläche der Gebäude daher...

LÜBECK (dpa) - Wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch seines Sohnes hat das Landgericht Lübeck einen Ex-Staatsanwalt zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Davon gelten vier Monate bereits als verbüßt, wie die Vorsitzende Richterin Helga von Lukowicz bei ihrer Urteilsbegründung am Mittwoch sagte. Die 7. Große Strafkammer glaubt damit nicht den früheren Einlassungen des Angeklagten, wonach er die Tat beim Schlafwandeln begangen haben will. In dem...

REGENSBURG (dpa/lby) - Die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zuge der Flugblatt-Affäre stehen kurz vor dem Abschluss. Im Laufe des Februars sei mit einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zu rechnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg am Mittwoch. Die Mediengruppe Bayern hatte zuvor darüber berichtet. Die Flugblatt-Affäre war im Sommer durch einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ins Rollen...

DRESDEN (dpa) - Die aus dem Grünen Gewölbe Dresden gestohlenen und später nicht unversehrt wiedergewonnenen Juwelen sind nur noch gut die Hälfte wert. Vor dem spektakulären Einbruch 2019 wurden sie auf rund 128,6 Millionen Euro geschätzt, wie aus der Antwort des Kulturministeriums auf eine Anfrage von Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken im Landtag, zur Schadensbilanz hervorgeht. Danach liegt ihr Wert nach aktueller Schätzung nur noch bei knapp 76,1 Millionen Euro. Die Restaurierungskosten...

COBURG (dpa/lby) - Für den Mord an einer Blumenverkäuferin im oberfränkischen Lichtenfels ist ein 18-Jähriger zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Eine Jugendkammer des Landgerichts Coburg sah es als erwiesen an, dass der zur Tatzeit 17 Jahre alte Angeklagte die 50-Jährige im März 2023 vorsätzlich getötet hat, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Der Jugendliche habe den Blumenladen aufgesucht, um an die Tageseinnahmen zu kommen, zeigte sich die Kammer überzeugt. Er...