Dr. Markus Söder im MarktSpiegel-Interview

"Wir schaffen das Heizungsgesetz ab!"

NÜRNBERG  – Das Jahr ist im Endspurt. Zeit für ein großes Interview mit Bayerns Landesvater Dr. Markus Söder (CSU).

Herr Ministerpräsident,
was waren 2023 die größten Herausforderungen?

Dr. Markus Söder:
„Die Veränderung der politischen, demokratischen Stabilität. Weil wir in Deutschland einen Weg gehen, den viele nicht mehr verstehen. Dinge wie das Heizgesetz haben den Menschen vor Augen geführt, dass man ziemlich ideologisch an den realen Herausforderungen vorbei agiert. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Beispiel, mitten in der größten Energiekrise bei gleichzeitigem Ziel der Klimaneutralität und der Notwendigkeit vernünftiger Energiepreise. Ein deutscher Alleingang. Die Leute spüren, dass das nicht passt, einschließlich der extremen Herausforderung durch die Migration, der Überforderung, bei aller humaner Anstrengung. Die Menschen haben den Eindruck, das Land ist aus dem Gleichgewicht. Dann spielen die Fußballer noch schlecht und die Züge kommen nicht – das ergibt eine Situation, in der man denkt: Klappt denn gar nichts mehr bei uns? Das führt neben der realen Veränderung zu einer mentalen Diskussion. Und das befeuert Populisten und Rechtsextreme – dagegen müssen wir uns wehren.“

Welche Auswirkungen kann das Haushaltsloch auf Bayern haben? Man liest, Förderungen stehen auf der Kippe...
„Sie könnten ja die 17 Milliarden locker einsparen! Die Abschaffung des Heizgesetzes – wir werden das sowieso tun – bringt fast 18 Milliarden. Zweitens: das Bürgergeld ufert aus! Eine Steigerung von zwölf Prozent, welcher normale Mensch kriegt zwölf Prozent mehr Lohn? Das Kanzleramt soll für eine Milliarde ausgebaut werden. Muss man in diesen Zeiten eine Milliarde investieren, um ein paar neue Büroräume für den Kanzler zu haben? Die grundsätzliche Politik, die da gemacht wird, ist nicht richtig. Statt wie bei der Agenda 2010 zu schauen, wie kommt Deutschland wieder in Fahrt, mit niedrigeren Steuern und Energiepreisen und reduziertem Sozialstaat durch Hartz4, wird das Gegenteil gemacht: Höhere Steuern, auch in der Gastronomie – schwerer Fehler, sind wir dagegen –, die Erbschaftssteuer wird erhöht, die Energiepreise, weil wir Atomstrom importieren müssen und teures Frackinggas aus den USA. Obwohl wir alles im Land hätten! Die Ampel fördert Einzelprojekte mit viel Geld, z.B. Chipfabriken. Kannst du machen, wenn du das Geld hast. Es wäre wichtiger, die ganze Wirtschaft zu entlasten. Dinge, die Bayern betreffen, werden wir besser als viele andere schultern können. Aber es braucht eine grundsätzlich andere Politik. Nur Schulden zu machen, löst kein Problem.“

Sie wollen das Gendern in Schulen Verwaltung verbieten. Gibt es nichts Wichtigeres?
„Man könnte natürlich auch darüber reden, dass wir doppelt so viele Pflegeplätze schaffen wie in den letzten Jahren, dass wir 9.000 Lehrerstellen schaffen, dass wir im Bereich Künstliche Intelligenz das stärkste Land sind, dass wir die Grenzpolizei ausbauen. Man könnte über die Themen Pflege- und Familiengeld sprechen. Journalisten haben Lust an der Kontroverse und sich für das Thema Gendern entschieden. Der deutsche Rat für Rechtschreibung spricht sich gegen Gendern aus. Laut Umfrage sind in Deutschland rund 80 Prozent dagegen. In der Schule, wo der Staat Verantwortung hat, halten wir uns an den Rat für Rechtschreibung.“

Eine Magnetschwebebahn für Nürnberg?
„Es gibt zwei denkbare Routen, nördlich in der Ringbahn und da, wo man eine bessere Verbindung braucht zwischen der entstehenden Uni, Messe und Klinikum. Ich habe mir das bei dem Unternehmen in Neumarkt angesehen, sehr spannend. Viel billiger als U-Bahn, weil man nichts aufgraben muss, leiser als Straßenbahn und klimatechnisch auch super. München hat das mit dem Transrapid nicht hinbekommen, jetzt macht es Nürnberg – und wird Bayerns Hauptstadt der modernen Verkehrstechnik.“

Der MarktSpiegel veröffentlicht das Interview in Auszügen. Das ganze Gespräch gibt es  HIER