„Falsche Zuwanderungspolitik“

Antisemitische Straftaten nehmen weiter zu

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa beklagt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert.» Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seien groß. Eisenreich sagte bei dem Treffen in München, die Folgen einer falschen Zuwanderungspolitik «sind nun überdeutlich zu sehen». Zu dem Antisemitismus, den es in Teilen der Gesellschaft schon immer gebe und der in den letzten Jahren zugenommen habe, trete importierter Antisemitismus. Hinzu komme der «Antisemitismus von links, der von vielen viel zu lange verharmlost wurde», sagte der Minister und nannte als Beispiele die Documenta, Fridays for Future und das «laute Schweigen von Teilen des deutschen Kulturbetriebs angesichts des Angriffs auf Israel». Der Judenhass an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern müsse benannt und bekämpft werden. «Wer den Terror der Hamas leugnet oder gar bejubelt, verhöhnt das Leiden der Opfer auf unerträgliche Weise», so Eisenreich.

Die stellvertretende israelische Generalkonsulin Kasa Bainesay-Harbor forderte bei dem Treffen im Münchner Justizpalast, die Hamas müsse die als Geiseln verschleppten Männer, Frauen und Kinder endlich freilassen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle, rief die Menschen in Bayern zu weiterer Solidarität mit Israel auf, denn Israel müsse sich gegen die Hamas verteidigen, die sich «hinter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen versteckt».