Regierungs-Plan
Deutsche Grenzschützer sollen nach Rafah!
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BERLIN / JERUSALEM (dpa/mue) - Am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sollen demnächst auch deutsche Grenzschutzexperten für Sicherheit sorgen. In der Bundesregierung laufen Planungen für eine mögliche Entsendung, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen erfuhr.
Die Lage im Gazastreifen und auch im Libanon bleibt allerdings trotz Waffenruhen fragil: Im Gazastreifen gab Israels Armee eigenen Angaben zufolge Warnschüsse auf Verdächtige ab; im Libanon flog sie Drohnenangriffe auf Fahrzeuge der Hisbollah.
Noch ist der Grenzübergang Rafah gesperrt. Seine Wiedereröffnung - der genaue Zeitpunkt ist noch offen - gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser in dem Küstenstreifen ermöglichen.
Wie die dpa aus deutschen Regierungskreisen erfuhr, soll ein Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2005 so angepasst werden, dass dort auch ein Einsatz bewaffneter Kräfte des Grenzschutzes möglich wird. Der Beschluss aus dem Jahr 2005 sah demnach nur die Entsendung unbewaffneter Grenzschützer vor. In der aktuellen Situation wird das aber für zu gefährlich gehalten.
Einsatz im Rahmen einer EU-Mission
Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) erfolgen, die erstmals nach jahrelanger Pause wieder vor Ort tätig werden soll. Sie war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei den Kontrollen am Grenzübergang zu helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.
In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein. Man werde den Planungen zufolge unter anderem Kontrollen beaufsichtigen und es ermöglichen, dass mehrere Hundert verletzte Palästinenser den Gazastreifen verlassen können. Nach Angaben des italienischen Außenministers Antonio Tajani wird es sich bei den Experten zunächst einmal um Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich handeln; aus Deutschland könnten Bundespolizisten oder Zollbeamte nach Rafah entsendet werden. Der EU-Einsatz erfolge mit dem Einverständnis Ägyptens sowie auf Bitte der Israelis und Palästinenser.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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