Bioölimporte: Betrügt China im großen Stil?

Deutsche Landwirte und der Klimaschutz haben das Nachsehen

AUGSBURG (dpa) - Den Verdacht gibt es schon seit einiger Zeit. Doch aus Sicht deutscher Landwirte wird zu wenig gegen mutmaßlichen Betrug mit Bioölimporten aus fragwürdigen Quellen getan.

Der Deutsche Bauernverband klagt über betrügerische Geschäfte bei Biodiesel-Importen aus China. «Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt», sagte der Generalsekretär des Verbands, Bernhard Krüsken, der «Augsburger Allgemeinen».

Mineralölkonzerne könnten die kaum kontrollierten Zertifikate der fragwürdigen Importkraftstoffe gleich mehrfach in ihrer CO2-Bilanz anrechnen, ergänzte Krüsken. Sie kauften entsprechend weniger heimisches Rapsöl oder Bioethanol zur vorgeschriebenen Beimischung in Diesel und Benzin.

Der Schaden sei nicht genau zu beziffern. «Doch man kann für die deutschen Landwirte von einem mehrstelligen Millionenbetrag ausgehen», sagte Krüsken. Dazu komme der allgemeine Schaden für die Klimapolitik und in das Vertrauen in die Zertifizierung in Drittländern. Die meisten Ölpalmen wachsen in riesigen Plantagen in Malaysia und Indonesien.

Der mutmaßliche Betrug liege «seit mehr als anderthalb Jahren mehr oder weniger offen auf dem Tisch», stellte der Verbandsvertreter heraus. Doch trotz Bitten der einheimischen Erzeuger sehe das Bundesumweltministerium offensichtlich keinen dringenden Handlungsbedarf. Das von EU aufgelegte Zertifikate-System für im Ausland erzeugten Biokraftstoff lade zu Betrug und Missbrauch ein, wenn das beauftragte Unternehmen nicht in der Lage sei, die Einhaltung der Standards zu kontrollieren und zu überwachen.

In den vergangenen Wochen hatte auch eine Affäre um mutmaßlichen Betrug bei Klimaschutz-Projekten in China für Aufsehen gesorgt. Laut Umweltbundesamt haben sich deutsche Mineralölkonzerne mutmaßlich einen Beitrag auf ihre CO2-Bilanzen anrechnen lassen, der auf Projekte in China zurückging, die es wohl so nie gegeben hat. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem «Betrugsgeflecht» und «schwerer Umweltkriminalität».

Insgesamt geht es laut Lemke um 40 von 69 Projekten in China, die derzeit unter Betrugsverdacht stünden. Ermöglicht wurde der Betrug durch einen Mechanismus, der es Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China gesetzlich vorgegebene Klimaziele zu erreichen.