Rund 400 Euro für einen Anwohnerparkplatz?

Deutsche Umwelthilfe macht Druck

BERLIN (dpa) - Am liebsten würde die Deutsche Umwelthilfe Autos komplett aus den Zentren deutscher Städte verbannen. Aktuell hat sie die Anwohnerparkplätze auf dem Schirm. Eine entsprechende Gesetzesänderung verschafft der DUH Rückenwind.

Mehr als zwei Jahre nach einer entsprechenden Gesetzesänderung können die Menschen in den meisten deutschen Großstädten weiterhin für rund 30 Euro im Jahr ihr Auto parken. «88 Städte verlangen nach wie vor nur 8 Cent oder weniger pro Tag für einen Anwohnerparkausweis - obwohl zwei Drittel davon durch ihre Landesregierung ermächtigt sind, angemessene Gebühren festzulegen», teilte die Deutsche Umwelthilfe der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die DUH hat die Gebühren für das Anwohnerparken in 104 Städten aufgelistet, darunter sind alle Großstädte sowie jeweils die fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Nur 13 der abgefragten Städte hätten die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht, seit Bund und Länder dies ermöglicht haben. Die Umwelthilfe spricht von einer «absurden Subventionierung des Privatautos auf Kosten der klimafreundlichen Mobilitätswende».

Obergrenze schon lange gekippt

Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat eine bis dahin geltende bundesweite Obergrenze bei Anwohnerparkausweisen von 30,70 Euro pro Jahr gekippt - seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Dazu können die Landesregierungen Gebührenordnungen erlassen. Bayern, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben von dieser Möglichkeit bisher nicht Gebrauch gemacht, nach Angaben der DUH gilt hier weiterhin die Obergrenze von 30,70 Euro. «Hamburg hat die Gebühren zwar angehoben - jedoch so geringfügig, dass keine Lenkungswirkung zu erwarten ist», so die Umwelthilfe.

In den anderen Ländern haben die Kommunen zwar die Option, das Anwohnerparken zu verteuern, viele nutzen sie aber nicht. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben unter den Großstädten nur Neuss und Bonn bereits Preiserhöhungen beschlossen. In Köln war eine deutliche Erhöhung im Gespräch, die Entscheidung wurde aber laut DUH aufgeschoben.

Andere Länder verlangen deutlich mehr

Die Umwelthilfe fordert eine Anhebung der Anwohnerparkgebühren auf mindestens einen Euro pro Tag. «Für besonders große Fahrzeuge sollten dabei deutlich höhere Gebühren fällig werden als für Kleinwagen», so die DUH in ihrer Auswertung.

Bei ihrer Forderung verweist die Umwelthilfe auch auf die Gebührenordnungen in anderen Ländern. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm etwa ist Anwohnerparken überaus teuer. Wer einen Anwohnerparkplatz im Stadtkern um die Altstadt Gamla Stan sowie im Großteil des weiteren Stadtgebietes haben möchte, muss dafür 1100 schwedische Kronen (rund 100 Euro) bezahlen - pro Monat. Pro Jahr macht das umgerechnet rund 1200 Euro.

In Deutschland ist mit den bereits beschlossenen Neuregelungen ein breites Preisspektrum in den verschiedenen Städten entstanden. Während Städte wie Bochum (22 Euro) sogar deutlich unter der alten Preisobergrenze von 30,70 Euro pro Jahr bleiben, müssen Autofahrer in Freiburg bis zu 480 Euro im Jahr zahlen. Die Regelung der Stadt im Breisgau ist nach Ansicht der DUH «vorbildlich», weil sich die Gebühren dort an der Größe des Autos orientieren.