400 Millionen Euro mehr für Müllentsorgung

Kampf gegen weggeworfene Kaffebecher und Chipstüten

BERLIN (dpa/vs) - Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen gehören zum gewohnten Bild in vielen deutschen Städten. Wegen ihrer Größe fallen da Getränkebecher, Essens- oder Zigarettenpackungen schon eher auf. Die betroffenen Kommunen müssen viel Personal und Geld aufwenden, um den Wohlstandsmüll auf ihren Straßen und Plätzen zu entsorgen. Jetzt will ihnen die Ampel-Koalition in Berlin zur Hilfe kommen.

Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten.

Mit dem aktuell verabschiedeten Gesetz müssen die Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Kaffeebecher und Chipstüten beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen. Jährlich sollen so insgesamt 400 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen fließen.

Die Ampel-Fraktionen stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Die Plastikabgabe muss noch den Bundesrat passieren.

Verband geht Regel nicht weit genug

Die Städte und Gemeinden in Deutschland zahlen eigenen Angaben zufolge jedes Jahr Hunderte Millionen Euro, um Einwegplastik aus dem Stadtbild zu entfernen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) geht die Regelung deshalb nicht weit genug. «Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden», sagte VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.
Die Wirtschaft fürchtet dagegen unnötige Belastungen. Die Politik müsse «jetzt zeigen, dass es bei der tatsächlichen Ausgestaltung für die betroffenen Branchen kosteneffizient und fair zugeht, ohne dass es zu unnötigen Belastungen kommt», sagte die für das Thema Nachhaltigkeit zuständige Geschäftsführerin des Handelsverbandes Deutschland, Antje Gerstein, der Deutschen Presse-Agentur. «Als Wirtschaft haben wir uns klar für ein privatrechtliches Modell ausgesprochen.» Die Politik habe bedauerlicherweise ein anderes Modell gewählt.