EU-Hilfsleistungen

Mehrheit gegen Zahlungsstopp für Palästinenser

MASKAT (dpa/mue) - Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab.

Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell nach informellen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es soll demnach nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben. Die Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen, wäre das beste Geschenk, das man der Hamas machen könnte, und es würde die Interessen und die Partnerschaft mit der arabischen Welt gefährden, argumentierte Borrell. Auch das palästinensische Volk leide derzeit. Welche zwei, drei Länder für einen Zahlungsstopp sind, sagte Borrell nicht.

Unmut nach Varhelyis Ankündigung

Um die EU-Entwicklungshilfezahlungen für die Palästinenser hatte es vor dem Ministertreffen erhebliche Aufregung gegeben. Der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi hatte zunächst mitgeteilt, alle Zahlungen würden angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel sofort ausgesetzt. Ein Sprecher der Behörde hatte dies auch zuerst bestätigt. In einer Pressemitteilung der Brüsseler Behörde hieß es aber dann, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen. Zuvor hatten nach Angaben aus EU-Kreisen mehrere Hauptstädte gefordert, die Ankündigung zurückzunehmen.

Mit der EU-Hilfe für die Palästinenser werden nach Kommissionsangaben derzeit vor allem die Finanzierung wichtiger Unterstützungsleistungen für die palästinensische Bevölkerung sowie die der Autonomiebehörde gefördert. Als konkrete Beispiele nennt die Behörde beispielsweise den Gesundheitssektor oder auch Sozialhilfeleistungen für arme Familien.