Bundestag

So viel Macht hat das Geld!

BERLIN (dpa/mue) - Banken, Versicherungen und Fondsindustrie geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen.

Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind zehn der einhundert Lobbyakteure mit den größten Budgets Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften. Zusammen kämen sie auf jährliche Lobbyausgaben von fast 40 Millionen Euro und 442 namentlich im Register genannten Lobbyistinnen und Lobbyisten. Die in Deutschland traditionell starke Autolobby sei dagegen nur mit sechs Einträgen und einem Lobbybudget von knapp 18 Millionen Euro unter den Top 100 vertreten, die Chemielobby mit fünf Einträgen und rund 21 Millionen Euro Ausgaben für Kontaktpflege und den Versuch, die Politik zu beeinflussen.

Neue Regeln fürs Lobbyregister

Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Es soll sichtbar machen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich dort eintragen. Sie müssen Angaben unter anderem über ihre Auftraggeber und Themenfelder sowie zum personellen und finanziellen Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung machen. Sie sind verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Seit März 2024 müssen sie auch angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres eigentlichen Auftraggebers vertreten, sondern die einer dritten Seite. Und wenn Mandats- und Amtsträger ins Lager der Lobbyisten wechseln, müssen sie aktuelle und frühere Ämter und Mandate offenlegen.

Lob für Transparenzgewinn

Aktuell sind fast 6.000 Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke, Einzelpersonen und andere im Register angemeldet. Die Zahl der benannten Beschäftigten, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, liegt bei mehr als 27.000. Die Verschärfung der Anzeigepflichten habe zu einem «massiven Transparenzgewinn» geführt, erklärte Finanzwende. «Durch das verbesserte Lobbyregister wird endlich mehr von dem sichtbar, was früher im Verborgenen stattfand. Wir sehen die Bandbreite der Einflussnahme durch die Finanzlobby und leider auch, wie erfolgreich sie ist», sagte Geschäftsführer Daniel Mittler.

Auch bestimmte Seitenwechsel von der Politik in die Finanzlobby seien jetzt sichtbarer, meint der Verein. Lobbyisten müssen nun angeben, ob sie in den letzten fünf Jahren im Bundestag, in der Regierung oder der Bundesverwaltung tätig waren. Bekannte Ex-Politiker oder Mitarbeiter von Abgeordneten sind für die Finanzlobby mit ihren Insider-Kenntnissen über die Abläufe in Ministerien und Bundestag Gold wert.

«Dauerberieselung» von Abgeordneten

Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben ist der Auswertung zufolge weiterhin der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). «Niemand gibt über alle Branchen hinweg mehr Geld für die Beeinflussung von Bundestag und Bundesregierung aus als die Dachorganisation der Versicherer», heißt es bei Finanzwende. Der Verband vertritt die Interessen von Versicherungsunternehmen und investiert dafür jährlich rund 15 Millionen Euro. 93 namentlich genannte Lobbyisten zogen für den GDV die Strippen und beteiligten sich von März bis November an 86 Gesetzen und Verordnungen. «Wer über so viele Ressourcen verfügt wie die Finanzlobby, kann Dutzende politische Prozesse gleichzeitig begleiten. Im Lobbyregister ist die Dauerberieselung von Abgeordneten zu sehen», erklärte Mittler. «Es ist völlig klar, dass zivilgesellschaftliche Organisationen einen vergleichbaren Aufwand nicht betreiben können.»

Auch die Bürgerbewegung Finanzwende, die die Lobbyarbeit der Branche auswertete, ist im Register als Lobbyist eingetragen; angegeben sind ein Budget von 130.000 bis 140.000 Euro und zwölf Interessenvertreter. Finanzwende schrieb demnach Stellungnahmen bei drei politischen Vorhaben, unter anderem zur Kapitalmarktunion.