Zweifel werden laut

Staatshilfe für Siemens Energy?

BERLIN (dpa/mue) - Mögliche Milliardengarantien des Bundes für den kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy sieht der Ökonom Marcel Fratzscher kritisch.

«Das ist aus mehreren Gründen problematisch: Staatliche Garantien schaffen Fehlanreize für Unternehmen, da sie eine Vollkasko-Mentalität fördern», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der «Rheinischen Post». «Nicht der deutsche Staat, sondern die Siemens AG als Haupteigentümer allein sollte die Garantie für Siemens Energy übernehmen.» Fratzscher erinnerte daran, dass die Siemens AG im Jahr 2020 Siemens Energy abgespalten hat, und spekuliert: «Möglicherweise auch mit der Absicht, viele Risiken der Energiesparte nicht mehr übernehmen zu müssen und sie auf den Staat übertragen zu können». Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, forderte in der «Rheinischen Post»: «Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an einer möglichen Staatshilfe beteiligen.»

Siemens Energy kämpft seit Jahren mit Problemen in seiner Windkraftsparte, die immer wieder für Gewinnwarnungen und rote Zahlen sorgt. Zuletzt war bekanntgeworden, dass das Unternehmen Vorgespräche zu möglichen Milliardengarantien mit unterschiedlichen Parteien führt, darunter Partnerbanken und die Bundesregierung. Im Umfeld des Unternehmens betonte man: «Wir wollen kein Cash vom Staat. Es geht ausschließlich um Bürgschaften, die in der Praxis noch nie gebraucht wurden. Das Ganze ist wie eine Rückversicherung für die Banken.»