Justizminister Buschmann

„Werden keine Ukrainer zum Kriegsdienst zwingen“

BERLIN (dpa/mue) - Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben.

«Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit zu arbeiten erhalten hätten. «Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben», fügte er hinzu.

Appell aus Kiew

In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Das Militär will 450.000 bis 500.000 Mann zusätzlich mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen. «Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können», so Buschmann weiter.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte hingegen Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. «Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird - und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird», sagte Wadephul im TV-Sender Welt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen. Er schlug vor, dafür zu werben, dass diese Männer in der Ukraine im Heimatschutz eingesetzt werden könnten, wenn sie nicht an die Front wollten.