Bedeutung für Fürth

Das sagt OB Jung zum Koalitionsvertrag

FÜRTH (pm/ak) – Der neue Koalitionsvertrag für Deutschland hat auch für Fürth Auswirkungen. Oberbürgermeister Thomas Jung zieht daraus folgende Erkenntnisse.

Das Thema Wirtschaft und Industrie an erster Stelle der anstehenden Herausforderungen zu setzen, ist laut Jung richtig. Eine Stärkung des Industriestandorts Deutschland stärke auch die Industrie vor Ort. Das gelte vor allem für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei dringenden Investitionen und die Senkung der Energiepreise. Ebenso für die Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Vorschriften. All dies hatten Wirtschaftsvertreter jüngst bei einem Treffen im Rathaus eindringlich gefordert. Positiv bewertet der Fürther OB auch die Wiedereinführung der Sprach-Kitas, um die Integration von Kindern zu verbessern. Auch die geplante Entlastung von Alleinerziehenden begrüßt er ausdrücklich.

Die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung wird ebenfalls positiv gesehen, da niemand, der arbeitsfähig ist, ohne Sanktionen Arbeit verweigern dürfe. Das war bislang zulässig und falsch und habe auch in Fürth zu finanziellen Belastungen und Vertrauensverlust der arbeitenden Bevölkerung geführt. Auch die Erhöhung des Mindestlohns ist, aus Sicht Jungs, richtig und zielführend, da sich Arbeit lohnen müsse und jeder Mensch, der arbeitet, davon auch ohne zusätzliche Sozialleistungen seinen Lebensunterhalt bestreiten können müsse.

Vergleichbares wie den angekündigten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ fordert der OB schon lange: „Wenn selbst die Verbreiterung eines Radweges vier Jahre in einem Staat dauert, dann läuft in dem Staat etwas falsch.“ Er hofft, dass die neuen Initiativen schnell auch in Fürth helfen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die in Fürth segensreich wirkt, begrüßt er ausdrücklich.

Im Bereich Bauen findet Jung die Aussage, dass die TA Lärm weiterentwickelt werden soll, um Nutzungskonflikte zu lösen, besonders wichtig. Das mache Hoffnung für die Lärmdiskussion der Gustavstraße und werde im Rathaus aufmerksam weiterverfolgt. Der Plan, dass Eigentümer, die günstig vermieten, in Zukunft steuerlich belohnt werden, wird ebenfalls positiv bewertet. Bislang erfolgt genau das Gegenteil. Davon verspricht sich Jung auch eine weitere potentielle Senkung der Mieten in Fürth.

Mit der Aussetzung des Familiennachzugs komme die Bundesregierung einer dringenden Forderung aus dem Rathaus nach. Der Familiennachzug habe in Fürth direkt zur Obdachlosigkeit der nachgezogenen Familienmitglieder geführt, da die Kommune unterbringungspflichtig ist. Auch die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer sowie die Möglichkeit der Zurückweisung an den gemeinsamen Europäischen Grenzen, auch bei Asylersuchen, helfen mit, den Druck von den Kommunen und auch von der Stadt zu nehmen. In Fürth sei der Wohnungsmarkt nicht mehr aufnahmefähig. Deshalb unterstützt Jung auch die Pläne für eine neue Rückführungsoffensive und wünscht sich dabei die Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Straftäter. Auch hierfür finden sich im Koalitionsvertrag vielversprechende Ansätze und Vorhaben. Bei der Abschaffung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine sieht Jung eine Erhöhung der freiwilligen Arbeitsaufnahme durch ukrainische Flüchtlinge. Sie liegt bislang vor Ort bei nur etwa zehn Prozent.

Die angekündigte Verdoppelung des Finanzvolumens der Städtebauförderung ist laut OB „ein Segen für Fürth“. Er ist sich sicher, dass davon auch das neue Pegnitzquartier mit neuer Uferpromenade als größte städtebauliche Herausforderung der nächsten Jahre profitieren kann. Weiter werde die Senkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte auch bei den Stromkunden sofort zur Entlastung in den monatlichen Nebenkosten führen. Positiv empfindet er zudem, dass einerseits Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen nach Fürth fließen werden – da rechnet der OB in der nächsten Stadtratsperiode mit bis zu 30 Millionen Euro. Andererseits sei es aber wichtig, dass eine Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens vorgesehen ist. Nur dann könne das Geld zeitnah ausgegeben werden.

Ausbaufähig und zu knapp erscheinen dem OB jedoch die Aussagen zur digitalen Verwaltung. Es werde zwar eine volldigitalisierte Verwaltung angestrebt, aber der Begriff „anstreben“ sei nicht von extremem Ehrgeiz geprägt. Hier sei ein größerer Wurf vonnöten, um wettbewerbsfähig zu werden.

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag als Fortschritt für Deutschland und damit auch als Fortschritt für Fürth zu bewerten. Entscheidend sei aber laut Jung, dass den vielen guten Absichtserklärungen schnell Taten folgen. Daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen. „Ich bin dafür bekannt, dass ich keine parteipolitische Rücksicht nehme. Ich wünsche der neuen Regierung viel Kraft und Erfolg bei der Umsetzung ihres ambitionierten Programms. Ich werde aber auch in Zukunft meine Stimme erheben, wenn Dinge, aus meiner Sicht, schlecht laufen, egal von welcher Partei dies zu verantworten ist.“