OB Jung gratuliert neuem Verkehrsminister
Fürth wünscht sich mehr lokale Befugnisse
FÜRTH (pm/ak) - Oberbürgermeister Thomas Jung hat dem neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zum Amtsantritt gratuliert und die drängendsten Wünsche der Stadt Fürth an das Ressort formuliert.
Ein großes Thema, das sowohl die Verantwortlichen im Rathaus als auch die Bürgerinnen und Bürger umtreibt, ist die Einrichtung von Tempo-30-Strecken bzw. Tempo-30-Zonen. Hier plädiert der Fürther OB für eine Änderung im Straßenverkehrsrecht zugunsten eigenverantwortlichen Handelns der Kommunen, die selbst am besten wissen, wo temporeduzierte Bereiche im Stadtgebiet notwendig sind und Akzeptanz finden.
Ein weiterer Sachverhalt, der in der Bürgerschaft seit Jahren viel Kritik hervorruft, ist das Lkw-Parken in Wohngebieten. Dazu fehlt den Kommunen bislang die rechtliche Handhabe wirksam dagegen vorzugehen.
Auch restriktivere Eingriffsmöglichkeiten beim Einsatz von E-Scootern im öffentlichen Raum wünscht sich Jung. Mangels eindeutigen Regeln, haben die Kommunen keine Möglichkeiten, um etwa das unsachgemäße Abstellen der Fahrzeuge auf Gehwegen unterbinden zu können.
Der OB hofft nun auf aussagekräftige und belastbare Antworten aus Berlin.
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