Bundeswirtschaftsminister wirbt für soziale Marktwirtschaft

Peter Altmaier zu Gast beim Ludwig-Erhard-Gespräch

FÜRTH (pm/ak) – Mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. Ulf Poschardt, Chefredakteur von WeltN24, trafen sich im Ludwig Erhard Zentrum zwei ausgewiesene Verfechter der sozialen Marktwirtschaft zum „Ludwig-Erhard-Gespräch“.

Evi Kurz, Vorstandsvorsitzende der Stiftung Ludwig-Erhard-Haus, skizzierte bei der Begrüßung des Ministers die künftige Forschungstätigkeit des LEZ. So sei nun die Finanzierung eines Lehrstuhls für fünf Jahre gesichert. Zunächst werden acht Experten mit der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung beginnen.

Peter Altmaier folgte der Einladung des ehemaligen Bundesministers Christian Schmidt, und stellte sich im Ludwig-Erhard-Gespräch den Fragen des renommierten Wirtschaftsjournalisten Dr. Ulf Poschardt. Zuvor beleuchtete er in seinem Vortrag „Mittelstand, Industrie, Energie – Soziale Marktwirtschaft heute“ die Bedeutung, die Ludwig Erhard und seine Idee von der sozialen Marktwirtschaft für die Entwicklung der deutschen Nachkriegswirtschaft und den Wohlstand für alle hatte. Dieser Wohlstand zeige sich nicht nur in den persönlichen Lebensumständen der Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere auch im Gemeinwohl mit sozialen Errungenschaften wie beispielsweise dem Gesundheitswesen und dem Klimaschutz. Erst ein wachstumsorientiertes Wirtschaftssystem schaffe die Möglichkeiten, sich in diesen Themen zu engagieren.

Erfolgreiches Unternehmertum werde durch überbordende Bürokratie erschwert. Versuche diese wieder zu vereinfachen, seien beispielsweise die Abschaffung der gelben Zettel bei der Krankmeldung und die Entlastung der Unternehmen bei der Aufbewahrung von elektronischen Steuerunterlagen. Die Aussicht, sich nicht nur für das Scheitern, sondern besonders auch für den Erfolg rechtfertigen zu müssen, schrecke junge Menschen ab, sich als Gründer zu versuchen. Auch sei die Wirtschaftspolitik aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit nahezu völlig verschwunden, die mediale Aufmerksamkeit richte sich aktuell auf andere Themen. Es fehle der Mut, auf marktwirtschaftliche Mittel zu setzen, um im Klimaschutz voranzukommen. Umweltschutz stehe nicht im Widerspruch zum Wirtschaftswachstum. Große und moderne Autos könnten durch den Einsatz der entsprechenden Technik leistungsfähiger und umweltschonender als kleine und veraltete Modelle sein. Peter Altmaier verglich in diesem Zusammenhang den Trabant mit einem Golf des gleichen Baujahrs.

Dr. Ulf Poschardt teilte Altmaiers Einschätzung, dass die soziale Marktwirtschaft als Idee Ludwig Erhards auch international mehr Beachtung verdiene. Dem Ludwig Erhard Zentrum könne hier in Zukunft eine wichtige Rolle als Mittler im Ost-West Dialog zukommen. Auf die Ziele seiner Politik angesprochen, nannte der Wirtschaftsminister die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Neufassung der seit 15 Jahren unveränderten Körperschaftssteuer. Die Sozialausgaben sollten begrenzt werden, Erhöhungen einzelner Teilbereiche müssten durch Einsparungen oder Umschichtungen aus anderen Haushaltsposten finanziert werden. Auch seien die Zeiten der „schmutzigen“ Wirtschaft vorbei. In den vergangenen 20 Jahren habe sich die Wirtschaftsleistung in Deutschland verdoppelt, gleichzeitig sei der CO2 Ausstoß um 37% zurück gegangen. Um Politik wieder verständlicher zu machen, müssten nach dem Vorbild Ludwig Erhards komplexe Sachverhalte in einfache Worte gefasst werden, damit die politische Diskussion von jedermann verfolgt werden könne. Als großen Fehler bezeichnete er die Rente mit 63. Das Signal müsse vielmehr sein, möglichst bis 67 zu arbeiten. Zu seiner Verwunderung, so Peter Altmaier, bestehe, im Gegensatz zu anderen Staaten aus der Öffentlichkeit kein Druck, Transaktionen zwischen Staat und Bürgern digital abzuwickeln. Dementsprechend langsam gehe es bei dem Thema voran.

Für die Zukunft stellte Altmaier in Aussicht, die Forschungsarbeit und den weiteren Ausbau des Ludwig-Erhard-Zentrums finanziell zu fördern.