Regierungserklärung von Olaf Scholz

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.


Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro an. «Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen», sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Parlaments. «Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.»
 Scholz betonte: «Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.» Dies sei eine «große nationale Kraftanstrengung».


Der Bundeswehrverband hatte zuletzt ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe gefordert. Im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Ersatzteile gebe es massive Probleme. Heeresinspekteur Alfons Mais hatte bereits Alarm geschlagen, was die Ausrüstung der Bundeswehr angeht. In seinem 41. Dienstjahr im Frieden habe er nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. «Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da», sagte er.
 Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hatte erschreckende Ausrüstungsmängel bei den Bundeswehrsoldaten festgestellt, die derzeit in Litauen für die Nato im Einsatz sind – bis hin zu fehlender Unterwäsche. Außerdem zieht sich seit Jahren ein Rechtsstreit darüber hin, welcher Hersteller 120.000 neue Sturmgewehre für die Streitkräfte liefern soll. In der kommenden Woche steht dazu ein weiterer Gerichtstermin an. Das bisherige Modell erhielt die Bundeswehr bereits im Jahre 1996.