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Ampel-Regierung will Gepard-Panzer in die Ukraine liefern

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. 

Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller.

Die Bundesregierung hat bei der Finanzierung des Militärs eine «Zeitenwende» eingeleitet und will dazu ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstellen. In einem Ringtausch mit Partnern aus Osteuropa sollen der Ukraine Waffensysteme bereitgestellt werden, die dort bereits im Einsatz sind. Deutschland will die Niederlande und die USA zudem bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen unterstützen. Pläne für eine engere Zusammenarbeit gibt es nach der Ankündigung der Niederlange, die das Waffensystem Panzerhaubitze 2000 liefern wollen.

Rheinmetall will Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Danach beinhaltet das Angebot auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.

Zuerst hatte die «Welt» über das Angebot berichtet. Nach Informationen der Zeitung wurde die Genehmigung der Lieferung Ende vergangener Woche beim zuständigen Wirtschaftsministerium beantragt. Der Bundesregierung liegt auch noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte gesagt, darüber werde «zeitnah» entschieden.

Laut «Welt» will der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zudem 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern. Diese schweren Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen können, wollen auch die Niederlande an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung hat bisher nur Ausbildungshilfe und Munition dafür zugesagt.

Bei den Leopard-Panzern handelt es sich um den Typ 1A5, der ab Anfang der 1960er Jahre gebaut und von der Bundeswehr bis 2003 genutzt wurde. Das Unternehmen will die ersten Exemplare schon innerhalb weniger Wochen liefern. Die Kosten werden mit 115 Millionen Euro beziffert.

Deutsche Waffenlieferungen höchst umstritten

In der Koalition ist die direkte Lieferung von Panzern aus Deutschland in die Ukraine umstritten. SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich skeptisch dazu. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, sagte sie. Die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine würden die Waffensysteme noch nicht kennen. «Es benötigt lange Schulungen und langes Training.» Für Wartung und Reparatur gebraucht würden zudem Ersatzteile, «die wir nicht mitliefern können», sowie Monteure.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht eine reale Gefahr für den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs

Er machte in einem Interview im russischen Fernsehen zudem deutlich, dass er Waffenlieferungen der Nato an die Ukraine als berechtigte Angriffsziele für sein Land betrachtet. Gut zwei Monate nach Kriegsbeginn empfing Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Moskau UN-Generalsekretär António Guterres.

Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges sei «ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden», sagte Lawrow in dem Interview, das das Außenministerium in seinem Telegram-Kanal teilte. Gleichzeitig erklärte er, dass er nicht wolle, dass in einer derartigen Situation die Risiken noch weiter künstlich aufgebläht würden. Es gäbe viele Seiten, die das wollten, sagte er, ohne konkret zu werden. Die Unzulässigkeit eines Atomkrieges bleibe die prinzipielle Position Russlands.

Auf einen Vergleich der aktuellen Situation mit der Zeit der Kubakrise angesprochen sagte Lawrow, dass es damals wenig geschriebene Regeln gegeben habe. Aber die «Verhaltensregeln» seien ziemlich klar gewesen - in Moskau habe man gewusst, wie sich Washington verhalte, und Washington sei klar gewesen, wie sich Moskau verhalte. Auch heute gebe es wenige Regeln, sagte Lawrow weiter und verwies auf den atomaren Abrüstungsvertrag New Start. Aber «gleichzeitig sind alle anderen Instrumente der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung praktisch zerstört».