Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen

Bundestag: Kommunen müssen künftig Wärmepläne erstellen

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt.

Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird. Politisches Ziel ist es, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, also nicht mehr Treibhausgase ausstößt als auch wieder gebunden werden können.

Das Wärmeplanungsgesetz sieht vor, dass Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren Karten und Pläne erstellen, die deutlich machen, welche Gebiete bei ihnen künftig an zentrale Heizungsnetze angeschlossen werden könnten - mit Wärmeversorgung etwa von Erdwärme-, Wasserstoff-, Biomassekraftwerken oder durch Abwärme aus der Industrie.

Hausbesitzer tragen die Last

Die Pläne sollen aufzeigen, wo in einer Kommune Heizungsnetze für klimafreundliche Wärme vorhanden sind, wo diese noch gebaut werden könnten und wo das nur schwer umsetzbar ist und Gebäude weiterhin die eigene Heizung brauchen werden. Hausbesitzer können dann entsprechend planen.

Großstädte sollen dem Gesetz zufolge bis zum 30. Juni 2026 einen Wärmeplan erstellen, kleinere Städte haben zwei Jahre länger Zeit. In verschiedenen Gemeinden in Deutschland gibt es bereits solche Pläne, mehrere Bundesländer haben entsprechende Regelungen dazu.

Redner der Ampel-Parteien bezeichneten das Gesetz am Freitag als wichtige Etappe im Klimaschutz. Kritisch äußerte sich die Union. Die Zeitpläne seien zu kurz und würden die Kommunen überfordern. Die AfD lehnte das Gesetz ab und sprach von einer «ideologischen Wärmewende».

Die Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte Gesetz als «einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Anteils fossilfrei erzeugter Wärme». Vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BDEW) hieß es, das Gesetz sei ein weiterer Baustein «für die seit Jahren überfällige Wärmewende».