Offenlegungen kommen

EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

BRÜSSEL (dpa/mue) - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen.

Die EU-Regierungen billigten jetzt ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll.
 EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten «Country-by-Country-Reporting» im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte den Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei, die als Formalie gilt. Das Gesetz muss dann innerhalb von 18 Monaten – voraussichtlich bis Mitte 2023 – von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.


Nach der Regelung müssen multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz nicht nur den Finanzämtern, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in ihre Geschäftsbücher geben. Das gilt sowohl für europäische als auch für internationale Firmen mit Sitz in der EU. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent gemacht werden. Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden, ebenso für die Staaten auf der EU-Liste für Steueroasen.



Schweden und Zypern stimmten gegen die Regelung, während sich Mitgliedstaaten wie Luxemburg und Irland, die für ihre niedrigen Steuern bekannt sind, bei der Abstimmung enthielten. Wie aus unterrichteten Kreisen zu erfahren war, werde angenommen, dass einige Länder vor dem Europäischen Gerichtshof rechtliche Schritte gegen das Gesetz einleiten könnten.