EU-Rechnungshof legt Bericht vor

Fast vier Milliarden Euro wurden 2020 falsch ausgegeben!

LUXEMBURG (dpa/mue) - Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.


Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent und blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil.
 In den meisten geprüften Fällen handelt es sich den Angaben zufolge um Fehler im Vergabeverfahren und nicht um Betrug. Sechs Fälle, in denen der Rechnungshof von Betrug ausgeht, wurden demnach der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gemeldet (im Jahr zuvor neun Fälle). Wie weiter mitgeteilt wird, zeige der Bericht auch Herausforderungen beim 1,8 Milliarden Euro umfassenden Haushalts- und Corona-Aufbaupaket für die Jahre 2021 bis 2027 auf: In den nächsten sieben Jahren werde die EU demzufolge viel mehr als in den vorherigen Zeiträumen ausgeben, so Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne.

Effektive Überprüfungen, wie Geld ausgegeben und ob die geplanten Ergebnisse erzielt würden, seien auch weiterhin notwendig. Deshalb habe der Rechnungshof für die nächste Prüfung zusätzliche Mittel beantragt.
 Der Rechnungshof prüft als unabhängige Kontrollinstanz jährlich, ob die Zahlungen von EU-Mitteln durch die EU-Kommission regelkonform erfolgen.