Zuzug begrenzen

FDP macht Druck in Migrationsdebatte

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.

Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Angesichts dessen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Schleuserkriminalität intensivieren. «Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen», sagte die Sozialdemokratin der «Bild am Sonntag». Einen Monat vor der Hessen-Wahl, bei der sie SPD-Spitzenkandidatin ist, kündigte Faeser auch Gesetzesverschärfungen an. «Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln», sagte sie, ohne konkreter zu werden. «Außerdem brauchen wir eine weitere Änderung: Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen. Das versteht niemand.» Die Unionsforderung nach stationären Kontrollen an den Grenzen - wie bereits an der zu Österreich - lehnte sie abermals ab.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten dürfe es nicht bleiben. «Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten.» Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer allerdings ab, wie sie zuvor den Funke-Zeitungen gesagt hatte.