Anklage unter anderem wegen Erpressung
Landtagsabgeordneter Franz Rieger (CSU) zu 120.000 Euro verdonnert!
- Franz Rieger im Verhandlungssaa.
Foto: Armin Weigel/dpa - hochgeladen von Uwe Müller
REGENSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013. Nach Überzeugung der Richter habe der Politiker damals von einem Bauunternehmer eine Spende von 50.000 Euro gefordert. Als diesem die Summe jedoch zu hoch war, habe Rieger mit Blick auf die seinerzeit anstehende Kommunalwahl gesagt: «Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Bauprojekte und die Baugenehmigungen entscheidet.» Dies werteten die Richter nun als Erpressung.
Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung plädiert, der Verteidiger dagegen sah keine Erpressung vorliegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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