Existenzen in allen Bereichen bedroht

Lockdown-Verlängerung: Empörung bei Handelsverband und Wirtschaftsbeirat

REGION (pm/nf) - Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns erklärt der Handelsverband Bayern (HBE): Die Beschlüsse zur erneuten Verlängerung des Lockdowns sind eine Bankrotterklärung der Politik. Es ist das bis zum Abwinken bekannte Spiel: Man tagt stundenlang, um dann in geübter Manier das Mindesthaltbarkeitsdatum des Lockdowns einfach zu verlängern. Und nicht zu vergessen: Eine sichere und faire Öffnungsstrategie ist immer noch nicht in Sicht. Kein Einzelhändler könnte mit solch einer Perspektiv- und Mutlosigkeit sein Geschäft führen.

Der Verband weiter: Als Krönung wurde jetzt zudem noch handstreichartig der monatelang heruntergebetete Inzidenzwert, bei dem es endlich Lockerungen gibt, von 50 auf 35 korrigiert. Damit hat die Politik ohne mit der Wimper zu zucken eiskalt und ohne Rücksicht ein Versprechen gebrochen. Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern empört über diese beispiellose Dreistigkeit. Wann in Bayern ein Inzidenzwert von 35 erreicht wird, steht in den Sternen. Dies ist das Gegenteil einer echten Öffnungsstrategie und nicht die Spur verlässlich. Voraussetzung für einen Inzidenzwert von 35 wäre eine hohe Impfrate, die aber erst in ein paar Monaten erreicht werden wird, da die Politik bei der Besorgung des Impfstoffes grandios versagt hat. Ohne effizientes Impfen und ausreichende Tests ist der Wert 35 pure Utopie.

Außerdem wirft der Handelsverband Bayern der Politik vor, man hätte Augenmaß und Realitätssinn bei der Regelung zu den Friseuren vermissen lassen. ,,Auch der Handel kämpft um das Überleben. Einem Buchhändler oder Floristen kann aber nicht nachvollziehbar erklärt werden, warum man sich zwar im Friseursalon zwei Stunden lang eine neue Dauerwelle legen lassen kann, die Händler aber wegen angeblich hoher Infektionsgefahr geschlossen bleiben müssen. Der Handel will den Friseuren gleichgestellt werden. Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur Chancengleichheit. Der Handelsverband will deshalb die abstrusen Regelungen gerichtlich überprüfen lassen und ruft auch seine Mitglieder dazu auf, gegen die ungerechte und nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung vor den Gerichten zu klagen."

Wirtschaftsbeirat Bayern von Entscheidung enttäuscht

Die Präsidentin des Wirtschaftsbeirates Bayern und CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler fordert die rasche Entwicklung einer Öffnungsstrategie für die Wirtschaft: „Der Mittelstand muss sich auch in der Corona-Krise aus eigener Kraft behaupten können!“

Viele Betriebe in Mittelstand und Handwerk sind von den Beschlüssen des dritten Corona-Gipfels enttäuscht. Dabei steht außer Frage, dass alles getan werden muss, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz zu garantieren. „Aber wir brauchen eine Strategie, die eine effektive Bekämpfung der Corona-Krise mit einer verlässlichen Öffnung der Wirtschaft verbindet. Es geht auch um die bloße Existenz vieler kleiner und mittelständischer Betriebe, vor allem im Einzelhandel, in der Gastronomie und Hotellerie, in den Bereichen Kunst und Kultur und vielen anderen“, betonte Niebler.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin haben beschlossen, dass Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie hinsichtlich der Kontaktbeschränkungen, Kultur, Sport in Gruppen, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe, arbeiten sollen. Niebler fordert, dass diese Vereinbarung umgehend umgesetzt und eine konkrete Öffnungsstrategie in Angriff genommen wird, damit sie bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März beraten werden kann. Vielen kleinen Unternehmen und Mittelständlern stehe das Wasser bis zum Hals. Hilfen kämen immer noch nicht vollständig an. Die Wirtschaft habe auf die Gefahr von Corona längst reagiert. Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe, Tourismus und viele weitere Betriebe haben ausgefeilte Hygiene- und Abstandskonzepte entwickelt. Niebler: „Sie brauchen rasch konkrete Perspektiven, um aus eigener Kraft überleben zu können.“