Regierung geht in die Offensive

Machen wir uns unabhängig von russischer Energie?

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen.


Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), im Deutschlandfunk deutlich machte.
 «Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und ja, wir planen eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, um die Erneuerbaren schneller voranzubringen, in die Fläche zu bekommen», so Brantner auf die Frage, ob sie einen entsprechenden Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» bestätigen könne. Das Blatt hatte unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsressorts berichtet, dass der Strom in Deutschland statt bis 2050 nun bereits 2035 «nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen» solle.
 Brantner: «Es ist nicht nur eine Frage von Klimaschutz, sondern wirklich von Sicherheit, da müssen wir eben alles geben.» Für Kommunen, Unternehmen und andere Akteure sollten entsprechende Investitionen finanziell attraktiver werden. «Wir werden das jetzt gemeinsam in der Koalition auf den Weg bringen.» Mit Blick auf die angekündigten massiven Investitionen in die Bundeswehr sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin: «Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir größere Anstrengungen für unsere Sicherheit brauchen, für die Verteidigung, aber eben auch für die Energiesicherheit.»


Unterdessen liefert Russland nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline bleibe auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom. 
Im Westen wird jedoch befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.