Wegen Bundeswehrmilliarden

Merz wirft Scholz Wortbruch vor

BERLIN (dpa/mue) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dem angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einen Bruch von Versprechen vorgeworfen.

So steige der Verteidigungshaushalt nicht wie verabredet um mindestens zwei Prozent, sondern er sinke um fast 300 Millionen Euro, sagte der CDU-Vorsitzende in der Generalaussprache über die Regierungspolitik von Scholz und seiner Ampelregierung im Bundestag in Berlin. «Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr», kritisierte er.
 Der Umgang mit den Zusagen und der Umgang mit den Partnern in EU und Nato löse zu Recht Befremden und Misstrauen aus, so Merz weiter. Wie solle Deutschland so im Bündnisrahmen glaubwürdig bleiben, fragte er.

Mit Blick auf die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine sprach der Unionsfraktionschef von Kriegsverbrechen der schlimmsten Art, für die sich der russische Präsident Wladimir Putin und dessen Regime irgendwann vor der Weltgemeinschaft verantworten müsse. Nachdem er für diesen Satz Applaus erhielt, kritisierte Merz, es sei aufschlussreich, dass sich «auf der ganz linken und der ganz rechten» Seite des Bundestages dagegen keine Hand gerührt habe.



Bundeskanzler Olaf Scholz warf Unionsfraktionschef Friedrich Merz eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vor. Dessen Rede zum Auftakt der Generaldebatte habe ihn an «Alice im Wunderland» erinnert. «Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.»
 Der Bundeskanzler sieht Deutschland mit Blick auf die Energiekrise gut gewappnet für den Winter. Das Land habe die Krise «im Griff»; für diesen Winter sei Deutschlands Energiesicherheit «wohl» gewährleistet. Scholz verwies auf volle Gasspeicher, Flüssiggasterminals, neue Lieferverträge, das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.