Zugriffe in Ober- und Mittelfranken
Polizei nutzt Corona-Gästelisten für Ermittlungen!
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MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Polizei greift bei Ermittlungen auf Gästedaten von Restaurants zurück. In mindestens zehn Fällen haben Polizisten im Freistaat bislang solche Daten genutzt, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den zehn bayerischen Polizeipräsidien sowie dem Landeskriminalamt ergab.
Eigentlich sollen die Kontaktdaten der Gäste nur der Verfolgung von Infektionsketten im Zuge der Corona-Pandemie dienen. Doch in Ober- und Mittelfranken wurde solche Daten etwa auch für Ermittlungen zu versuchten Tötungsdelikten herangezogen, wie Sprecher der beiden Präsidien mitteilten.
Rechtlich sei der Zugriff auf Gästedaten durchaus erlaubt, stellte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Augsburg klar. Auch wenn die Daten grundsätzlich nur für den eigentlichen Zweck genutzt werden dürften, sei für die Aufklärung von Straftaten eine «Zweckänderung» möglich. Die Strafprozessordnung sehe «Ermittlungen jeglicher Art» vor, was auch die Auswertung und Nutzung einer «Corona-Gästeliste» betreffe.
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