Geplantes Heizungsgesetz

Städte bei Wärmeplanung noch am Anfang

BERLIN (dpa) - Die Mehrheit der deutschen Kommunen steht bei der Planung, wie in der Zukunft klimafreundlich geheizt werden soll, noch am Anfang. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern. Die Nase vorn haben dicht besiedelte Metropolen wie München, Hamburg oder Köln.

Die kommunale Wärmeplanung ist nach Plänen der Ampel-Regierung der Dreh- und Angelpunkt der geplanten Austauschpflicht für alte Öl- und Gasheizungen. Solange vor Ort keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungsaustausch auch noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen - wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Verknüpfung: «Es wäre eine Vergeudung von Ressourcen, wenn die Gebäudebesitzer ihre Heizung austauschen und zum Beispiel durch eine Wärmepumpe ersetzen und wenige Jahre später die Kommune ein Fern- oder Nahwärmenetz etablieren will», sagte Verbandssprecher Alexander Handschuh.

Bis spätestens 2028 sollen Kommunen erfasst haben, wie ihre Gebäude bislang beheizt werden und wie dies in Zukunft klimaneutral geschehen soll. Dabei soll Fernwärme eine wichtige Rolle spielen.

Fernwärme soll grün werden

Fernwärme ist Wärme, die nicht im Wohnhaus erzeugt wird, sondern aus einem Kraft- oder Heizwerk in der Umgebung kommt. Meistens wird dort Wasser erhitzt, das dann durch isolierte Rohre in die Häuser geleitet wird. Bis 2030 sollen die Wärmenetze, die bisher noch vor allem mit fossilen Energieträgern gespeist werden, bisherigen Plänen zufolge zu mindestens 50 Prozent Erneuerbaren Energien oder Abwärme nutzen. Bis 2045 müssen sie komplett treibhausgasneutral sein.

Damit die Wärmeplanung der Kommunen vorankommt, soll sie nach Plänen aus der Ampel-Koalition künftig gesetzlich verankert werden. In einigen Ländern - darunter Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen - sind die Städte teilweise schon jetzt gesetzlich verpflichtet, in den nächsten Jahren einen Wärmeplan vorzulegen.

Der Heizungsstreit in der Ampel habe zu viel Verdruss geführt, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). «Schleswig-Holstein wird sich auf dem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland vom Berliner Ampel-Hickhack nicht beirren lassen.» Ein Bürgschaftsprogramm im Umfang von zwei Milliarden Euro für den Aufbau kommunaler Wärmenetze durch Stadtwerke sei in Arbeit.

Manche Städte schon bis 2028 fertig

Anderswo, etwa in Bayern oder NRW, setzt man auf Freiwilligkeit. Laut dem Gemeindetag in Bayern gibt es bisher Pläne für einige Hundert der gut 2000 Gemeinden. Nach Einschätzung des NRW-Städtetags sind die Kommunen vor Ort aktuell mit der Bestandsanalyse und dem Erheben von Daten beschäftigt. «Aus unserer Sicht scheint es realistisch, dass die Städte bis 2028 fertig sein können», sagte ein Städtetagssprecher. Die NRW-Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate nennt unter anderem Mönchengladbach und Köln als Modellkommunen.

Mönchengladbach arbeite mit Hochdruck an einer Wärmeplanung für Privathaushalte und hoffe, bis zum Jahresende seine kommunale Wärmeplanung abschließen zu können, sagte ein Stadtsprecher. Zuvor habe man sich mit den Heizungen und der Wärmeplanung für rund 450 städtische Gebäude befasst - «vom Rathaus bis zum letzten Pavillon».

Köln rechne «Mitte 2023» mit Ergebnissen eines Energienutzungsplanes und plane dann konkrete Maßnahmen. In München verweist man darauf, man habe bereits vor eineinhalb Jahren mit der Planung begonnen und könne «die Wende zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung in München deutlich schneller als vom Bund gefördert umsetzen».

Hamburg hat bereits seit 2016 ein stadtweites Wärmekataster, in dem straßengenau verzeichnet ist, wo Fernwärme möglich ist. Derzeit würden Eignungsgebiete für den Ausbau und die Nachverdichtung von Wärmenetzen identifiziert, sagte ein Sprecher der Umweltbehörde. Berlin hat im vergangenen Jahr mit der Wärmeplanung begonnen und will 2026 fertig sein.

In einigen Bundesländern geht die Wärmeplanung erst durch den Anstoß des Bundes los. «Wir werden das Bundesgesetz entsprechend umsetzen», hieß es aus dem Saarland. Kommunen, die bereits eine Wärmeplanung abgeschlossen hätten, seien nicht bekannt. Auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gibt es bislang noch keine gesetzlichen Pflichten.

Der Deutschen Städte- und Gemeindebund geht nicht davon aus, dass Kommunen die Wärmeplanung hinauszögern, damit die Austauschpflicht erst später greift. «Die Kommunen werden die kommunalen Wärmepläne so schnell wie möglich erstellen, nicht zuletzt, um den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben, ob sie mit einem Anschluss an Nah- oder Fernwärmenetze rechnen können», so der Sprecher.