Wann, warum und wohin die EEG-Gelder fließen

Stromnetzbetreiber fordern zusätzliche 7,8 Milliarden Euro vom Bund!

BERLIN (dpa) - Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder. Demnach geht es um 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darüber hatte zuerst das «Handelsblatt» berichtet. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin wird vor einer «fehlenden Liquidität» ab Juli gewarnt. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Finanzierung und Umsetzung des dringend benötigten Netzausbaus erfolgten.

Konkret geht es um einen Finanzierungsbedarf nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW führen zur Abwicklung des Fördersystems des EEG ein sogenanntes EEG-Konto. Früher wurden Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen von den Stromkunden über die EEG-Umlage finanziert. Die EEG-Umlage wurde aber abgeschafft, die Mittel kommen aus dem Bundeshaushalt.

Wegen eines sinkenden Preisniveaus im Stromgroßhandel wird laut «Handelsblatt» die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms und den EEG-Vergütungen größer. Damit steigt der Finanzierungsbedarf. Die Netzbetreiber sehen laut Schreiben eine dringende Notwendigkeit zur Anpassung von Abschlagszahlungen für die Monate Februar und März.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber teilten mit, sie verwalteten das EEG-Konto rein treuhänderisch. Der Einsatz der Fördermittel sei von den dynamischen Preisen am Strommarkt abhängig. «Niedrigere Börsenpreise führen zu höheren Ausgaben bei der EEG-Förderung sowie zu niedrigeren Einnahmen bei der Vermarktung der EEG-Strommengen in Festvergütung. Sollten sich die Börsenpreise entsprechend der derzeitigen Futures realisieren, erhöht sich der EEG-Finanzierungsbedarf 2024 gegenüber dem ursprünglich ermittelten Wert.»

Die Netzbetreiber stünden hierzu in einem engen Austausch mit dem Wirtschaftsministerium. Entscheidungen über die weitere Entwicklung dieses Förderinstruments lägen bei der Politik.