Streit um Impf-Empfehlung

UPDATE: Stiko wehrt sich gegen Einmischung bei Kinder-Impfungen

UPDATE:
BERLIN (dpa) - In der Debatte um Corona-Impfungen für Kinder wehrt sich die Ständige Impfkommission (Stiko) gegen Einmischung von außen.

«Die Stiko ist im Gesetz bewusst als unabhängige Kommission angelegt. Die laute Einmischung der Politik ist kontraproduktiv und nützt niemandem», schrieb Stiko-Chef Thomas Mertens der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Zuvor hatte SPD-Chefin Saskia Esken die Ständige Impfkommission aufgefordert, ihre Haltung zur Impfung von Jugendlichen zu überdenken. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich in diese Richtung.

«Es gehört zur ständigen Aufgabe der Stiko, Empfehlungen zu überprüfen (nicht nur bei Corona), es bedarf dazu keiner Aufforderung von Politikern», so Mertens.

«Dies erfordert Zeit und Sorgfältigkeit»

Eine Aktualisierung der Impfempfehlung könne es erst geben, wenn aussagekräftige Daten zum Risiko durch die Impfung und zum Risiko durch Delta vorliegen. «Dies erfordert Zeit und Sorgfältigkeit für die Sammlung der Daten, Analyse und Bewertung und Konsensbildung.» Mertens betonte: «Unnötiger Druck muss vermieden werden, um eine Überlastung zu vermeiden.»

Die Stiko hat bisher keine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ausgesprochen. Sie empfiehlt Impfungen nur für 12- bis 17-Jährige mit bestimmten Vorerkrankungen wie Adipositas, Diabetes und chronischen Lungenerkrankungen. Das Gremium begründete seine Empfehlung unter anderem damit, dass das Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung für diese Altersgruppe gering sei.

Auch ohne generelle Stiko-Empfehlung sind Kinder und Jugendliche ab zwölf in die deutsche Impfkampagne eingebunden, können also unabhängig von Vorerkrankungen geimpft werden. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) handelt es sich um eine individuelle Entscheidung von Eltern mit ihren Kindern und den Ärztinnen und Ärzten.

Für Kinder unter zwölf Jahren gibt es bislang keinen zugelassenen Impfstoff.

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BERLIN (dpa) - Trotz der Forderungen aus der Politik nach einer generellen Corona-Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren bleibt die Ständige Impfkommission (Stiko) bei ihrem zurückhaltenden Kurs.

Das Gremium nehme «die diversen Forderungen der Politik» sehr wohl wahr, erklärte Stiko-Mitglied Martin Terhardt am Montag auf dpa-Anfrage. «Wir fühlen uns weiterhin unserem Auftrag als unabhängige ehrenamtliche Kommission zur evidenzbasierten Erarbeitung von Impfempfehlungen verpflichtet.»

Die Stiko beobachte die Datenlage täglich und werde «gerade zu diesem Thema sicher schnell reagieren», wenn es deutliche Änderungen gebe, betonte Terhardt. Die bisher verfügbaren Daten lieferten jedoch noch keine ausreichenden Beweise für die Sicherheit des Impfstoffs in der Altersgruppe. Im RBB-Inforadio hatte Terhardt am Freitag gesagt: «Mich entsetzt das immer wieder, wie die Politik vorprescht und wissenschaftliche Daten eher ignoriert.»

SPD-Chefin Saskia Esken hatte die Stiko aufgefordert, ihre Haltung zur Impfung von Jugendlichen zu überdenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende gefordert: «Die Stiko sollte dringend überlegen, wann sie das Impfen von Jugendlichen empfiehlt.» Das würde den Schutz für alle erhöhen und einer Generation, die auf viel verzichten musste, wieder Freiheiten zurückgeben.

Empfehlung nur für Vorerkrankte

Die Stiko hat bisher keine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ausgesprochen. Sie empfiehlt Impfungen nur für 12- bis 17-Jährige mit bestimmten Vorerkrankungen wie Adipositas, Diabetes und chronischen Lungenerkrankungen. Das Gremium begründete seine Empfehlung unter anderem damit, dass das Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung für diese Altersgruppe gering sei.

Auch ohne generelle Stiko-Empfehlung sind Kinder und Jugendliche ab 12 in die deutsche Impfkampagne eingebunden, können also unabhängig von Vorerkrankungen geimpft werden. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) handelt es sich um eine individuelle Entscheidung von Eltern mit ihren Kindern und den Ärztinnen und Ärzten.

Für Kinder unter 12 Jahren gibt es bislang keinen zugelassenen Impfstoff. Nach Daten des Robert Koch-Instituts haben bislang 3,5 Prozent der Minderjährigen mindestens eine Impfung gegen Covid-19 erhalten, vollständig geimpft sind 1,2 Prozent.

Merkel und Spahn werben für hohe Impfquote

Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben angesichts der sich rasch ausbreitenden aggressiveren Delta-Variante des Coronavirus auf die Bedeutung der Impfungen hingewiesen. Man müsse bei der Impfquote Richtung 80 Prozent kommen, mahnte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen am Montag in den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze vor der Sommerpause in Berlin. Vor allem ungeimpfte Kinder würden im Herbst noch verwundbar sein. Zugleich wies sie demnach darauf hin, dass die Hospitalisierung bei der Delta-Variante in anderen Ländern nicht so hoch sei.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts und des Bundesgesundheitsministeriums hatten bis Sonntag 56,5 Prozent der deutschen Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten, vollständig geimpft waren demnach 38,9 Prozent. Hat sich der Impfschutz komplett aufgebaut, haben die Geimpften nach bisherigem Kenntnisstand auch bei Delta einen hohen Schutz vor einer Krankenhausbehandlung.

In den nach dem Präsidium folgenden Online-Beratungen des CDU-Vorstands sagte Merkel nach Informationen von Teilnehmern, das Thema Schule werde bei der Entwicklung der Corona-Lage «oberste Priorität haben».

Spahn sagte nach den Teilnehmerangaben im Präsidium, es laufe gut beim Impfen, das Tempo nehme aber ab. In den Impfzentren seien die Termine nicht gleich weg, sondern durchaus eine Weile verfügbar. Er sprach sich dafür aus, Impfangebote etwa mit Aktivitäten der Menschen zu verbinden, beispielsweise einem Stadionbesuch. Geimpft sein müsse einen Unterschied machen zu nicht geimpft sein. Auffrischungsimpfungen könnten aufgrund der Kapazitäten im Herbst angeboten werden. Bei den Meldepflichten würden verstärkt neue Parameter in die Statistik aufgenommen, etwa nicht nur die Belegung der Intensivbetten, sondern auch der Krankenhausaufenthalt.

Bouffier: Schulen müssen offen bleiben

Die Thematik der Corona-Entwicklung in den Schulen werde nach den Sommerferien mit Wucht kommen, sagte Spahn. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier wurde von den Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert, die Schulen müssten um jeden Preis offen bleiben. Darüber dürfe es keine Spekulationen geben.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte demnach, ihn bedrücke die Corona-Situation. Es gebe volle Stadien, der «Ballermann» auf Mallorca sei offen, Flugzeuge seien bis zum letzten Platz gefüllt. Unter Infektionsgesichtspunkten sei dies gefährlich. Ähnlich äußerte sich demnach auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Corona-Situation zwischen Ferienende und der Bundestagswahl Ende September müsse kontrollierbar sein, mahnte er.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprach sich gegen Strafen für Menschen aus, die ihren Impftermin nicht wahrnehmen. Es müsse in diesem Zusammenhang sehr sensibel vorgegangen werden. Am Wochenende war eine Diskussion über Strafen für geschwänzte Impftermine aufgekommen.

Bund gegen Sanktionen

Die Bundesregierung aber hat sich gegen Sanktionen für Impftermin-Schwänzer ausgesprochen. Gleichzeitig rief Regierungssprecher Steffen Seibert die Bevölkerung am Montag in Berlin dazu auf, sich impfen zu lassen. «Nehmen Sie diese Angebote wahr - Sie schützen sich nicht nur selbst vor einer potenziell schweren Krankheit (...), Sie schützen auch uns alle», sagte Seibert.

An jene, die einen Termin nicht einhalten, richtete Seibert den «dringenden Appell»: «Sagen Sie ab!». Die Bundesregierung habe aber keine Planungen für Strafzahlungen für nicht abgesagte Termine. Am Wochenende war eine Diskussion über Strafen für geschwänzte Impftermine aufgekommen.

Bei der Beurteilung der Corona-Lage sei unter anderem maßgeblich, wie viele Menschen mit den Impfungen erreicht werden, sagte Seibert. Hinzu komme, wie sich die ansteckendere Delta-Variante in Deutschland ausbreite und inwieweit es mit dem Delta-Anstieg mehr Corona-Fälle in Kliniken und speziell auf Intensivstationen gebe.