Söder reist nach Rom

UPDATE: Treffen mit Regierungschefin Meloni

UPDATE:
ROM (dpa) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach einem Treffen mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni eine große Übereinstimmung in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen betont. Bayern und Italien, beide Seiten hätten beispielsweise ein großes Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder nach dem Gespräch mit Meloni in Rom.

Er sei sich mit ihr zudem einig gewesen, dass die Europäische Union das Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen müsse. Der Plan neuer Gas- und Wasserstoffpipelines über die Alpen findet sich auch in einem aktuellen Aktionsplan von Bundesregierung und italienischer Regierung.

Flüchtlingslager in Albanien - «Lösung für ganz Europa»?

In der Asylpolitik lobte Söder erneut eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien: Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. «Das könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein», bekräftigte der bayerische Ministerpräsident.

Die parteipolitische relevante Frage, ob Melonis umstrittene Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei werden möchte, stellt sich nach Worten Söders nicht. «Es besteht definitiv kein Interesse, in die EVP zu kommen - die Diskussion ist definitiv nicht relevant und auch erledigt.» Söder, der auch CSU-Vorsitzender ist, ergänzte: «Was ich gut finde. Das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni.» Andererseits habe Meloni eine «klare Ablehnung» gegenüber der AfD geäußert. Meloni ist Chefin der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), einer Partei, die aus dem Faschismus hervorgegangen ist.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen wiederholter Treffen mit Meloni vergangenes Jahr viel öffentliche Kritik von Söder anhören müssen.

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MÜNCHEN/ROM (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reist für zwei Tage nach Rom. Er will dort unter anderem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni treffen. Am Samstag will ihn Papst Franziskus zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen, zudem will Söder das Grab von Papst Benedikt besuchen. Franziskus hatte Söder 2018 schon einmal zu einer Privataudienz im Apostolischen Palast empfangen.

Das Vieraugengespräch mit Meloni ist für Freitagmittag geplant. Söder will mit ihr vor allem Energiefragen, die Migrationspolitik und den Brenner-Streit mit Österreich ansprechen. Zudem wolle er sich einen persönlichen Eindruck von Meloni machen, hatte er zuletzt angekündigt: «wie die Einschätzung ist, wie das Weltbild ist, wie die politischen Perspektiven sind, wie man zu Europa steht». Er wolle beispielsweise wissen, wie Meloni zur AfD und anderen stehe oder sich abgrenze. Meloni ist Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) und wird deshalb auf europäischer Ebene oft kritisch gesehen.

Bayern und Italien sind auf vielerlei Weise eng verbunden. Ein Treffen mit Meloni ist für Söder politisch aber nicht ganz unproblematisch. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen wiederholter Treffen mit Meloni vergangenes Jahr viel öffentliche Kritik von Söder anhören müssen.

Söder hatte zuletzt mehrfach betont, es handle sich um einen staatlichen Besuch - also in seiner Funktion als Ministerpräsident, nicht als CSU-Vorsitzender. Und er sagte: «Das ist ein auszubalancierender Besuch.» Zustande gekommen sei der Termin auf Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): Sie habe ihn ermuntert und ihm empfohlen, Kontakt zu suchen, und die Einladung und das Treffen «letztlich eingefädelt».