Protestler sind "priviligierte Wohlstandskinder"

Zu Jugendarrest verurteilt: Keine Klimarettung ersichtlich

AUGSBURG (dpa) - Wegen einer Protestaktion bei der Regierung von Schwaben sind  zwei Klimaaktivisten zu Jugendarrest verurteilt worden. Amtsrichterin Sandra Mayer legte bei einem 20 Jahre alten Mann, gegen den in der Vergangenheit bereits mehrere Strafverfahren liefen, einen dreiwöchigen Arrest fest, eine 21-jährige Frau bekam eine Woche Arrest. Bereits vor dem Urteilsspruch hatte der 20-Jährige erklärt, Rechtsmittel einlegen zu wollen.

Die in den bisherigen Strafverfahren auferlegten Hilfsdienste und Weisungen hätten nichts gebracht, begründete die Jugendrichterin das Urteil. Aufgrund einer mangelnden persönlichen Reife wandte Mayer bei beiden Heranwachsenden Jugend- und nicht Erwachsenenstrafrecht an. Sollte der Schuldspruch rechtskräftig werden, müssten die beiden Aktivisten für die jeweiligen Zeiträume in eine Jugendarrestanstalt.

Die Angeklagten hatten laut Anklage im Oktober 2022 aus Protest gegen eine Genehmigung im Zusammenhang mit einer Waldrodung die Bezirksregierung in Augsburg besetzt und den damaligen Regierungspräsidenten als korrupt beleidigt. Entsprechend wurden sie wegen Hausfriedensbruchs und übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens verurteilt.

Bereits im Vorfeld hatte der Prozess für Wirbel gesorgt. Denn die Angeklagten sollten schon Mitte Juni zur Verhandlung erscheinen, fehlten aber unentschuldigt. Mayer hatte daraufhin wie in solchen Fällen üblich Haftbefehle erlassen, die nach dem freiwilligen Erscheinen am Dienstag wieder aufgehoben wurden. Festnahmen gab es zwischenzeitlich nicht.

Der 20-Jährige hatte das Fehlen beim ersten Termin damit erklärt, dass sein Anwalt erfolglos eine Terminverschiebung beantragt habe. Beim Folgetermin fehlte der Verteidiger allerdings nun erneut.

Die Richterin bezeichnete die aus dem Raum Ravensburg stammenden Angeklagten als «privilegierte Wohlstandskinder», deren Ziel es sei, so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu erzielen. Dabei griffen sie mittlerweile auch Justiz und Polizei auf der persönlichen Ebene an. «Das hat mit hehren Zielen nichts mehr zu tun.»

Mayer empfahl den Angeklagten, ein Studium aufzunehmen, um später dann mit einer sinnvollen Arbeit den Klimawandel zu bekämpfen. «Ich sehe nicht, wo sie das Klima retten», sagte sie zu den bisherigen Aktionen der Angeklagten.

Die Ravensburger Jugendhilfe hatte in dem Prozess empfohlen, die zwei Beschuldigten nach Erwachsenenrecht zu bestrafen. Beide hätten sich bewusst dazu entschieden, politische Taten zu begehen. Ähnlich sah es der Staatsanwalt, der von «Straftaten als Aktivismus» sprach.

Doch die Richterin betonte, dass die Angeklagten nicht die Reife von Erwachsenen hätten. Dies habe sich im Prozess gezeigt, als sie Beweisanträge kichernd wie Schüler vorgetragen hätten. Darin sah Mayer ein «jugendtypisches» Verhalten. Vor und nach dem Prozess hatten eine Handvoll Unterstützer der Angeklagten vor dem Augsburger Strafjustizzentrum demonstriert.