Asylbeschlüsse

Beiträge zum Thema Asylbeschlüsse

Panorama
Der Aspekt Migration treibt die Bürger weiter um: Mit 52 Prozent bezeichnet eine Mehrheit Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, in der Umfrage als die derzeit wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. | Foto: Uli Deck/dpa

59 Prozent finden Arbeit der Ampel schlecht
Deutliche Mehrheit hält Asylpolitik-Beschlüsse für unwirksam

MAINZ (dpa) - Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Asylpolitik werden nach Einschätzung von 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Rekord: Asylzahlen erreichen höchsten Wert seit 2016! In der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurden zum Beispiel beschleunigte Verfahren für...

  • Nürnberg
  • 10.11.23
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Söder fordert schnelle Bund-Länder-Vereinbarung
Begrenzung der Zuwanderung: Asylbeschlüsse reichen längst nicht aus!

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Marathon-Sitzung von Bund und Ländern zur Asylpolitik fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse noch in diesem Jahr. «Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann», sagte der CSU-Chef...

  • Nürnberg
  • 07.11.23
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